Mehr Steuersparchancen für Übungsleiter

Wer als Sporttrainer tätig ist und von seinem gemeinnützigen Sportverein für die nebenberufliche begünstigte Übungsleitertätigkeit eine unter dem geltenden Freibetrag liegende Vergütung erhält, kann die bei ihm angefallenen Eigenaufwendungen als Verlust geltend machen, soweit diese über der erhaltenen Vergütung im Einzelfall liegen.

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Entlastung des Vorstands - ein Pro-forma-Akt?

Bei unserer letzten Mitgliederversammlung stand auf unserer Tagesordnung die Entlastung des Vorstands. Vorab gab es Unstimmigkeiten beim Bericht des Schatzmeisters, da dieser einige Fragen der Mitglieder wegen eines Darlehenvertrages für den Umbau unseres Vereinsheims überhaupt nicht beantworten konnte, und der Vorstand nicht einmal wusste, wer den Vertrag ausgehandelt hat. Daraufhin hat die Mitgliederversammlung die Entlastung verweigert. Was bedeutet das jetzt für den Verein? Wie müssen wir jetzt gegen den Vorstand weiter vorgehen?

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Wie muss zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen werden?

Ein Sportverein mit über 3.000 Mitgliedern hatte in einer ordentlichen Mitgliederversammlung eine strittige Vorstandswahl durchgeführt, bei der die sog. Blockwahl zur Anwendung kam. In der Folge kam es zu rechtlichen Diskussionen und Streitigkeiten zur Wirksamkeit dieser Vorstandswahl, sodass der Verein sich zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entschied, um die Wahl zu wiederholen. Zu der außerordentlichen Mitgliederversammlung war durch Veröffentlichung in der Presse eingeladen worden. Ein Mitglied des Vereins hatte in der Folge die Auffassung vertreten, die Einladung durch die Tagespresse sei, da eine außerordentliche Versammlung vorlag, nicht zulässig gewesen. Das Amtsgericht folgte diesem Einwand nicht und trug die Anmeldung in das Vereinsregister ein. Dagegen klagte das Mitglied.

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Fahrdienst fürs Seniorenzentrum: Für Vergütung gibts den ÜL-Freibetrag

Wer sich nebenberuflich für die Fahrten im Rahmen der Tagespflege für eine gemeinnützige Organisation als Träger engagiert, kann bei Vergütungen den Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.400 € jährlich in Anspruch nehmen und sich so abrechnen lassen.

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Kündigung der Vereinsmitgliedschaft durch Rückgabe des Spielerpasses?

In der Praxis gibt es immer wieder Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und dem Verein zu der Frage, ob und wann eine Vereinsmitgliedschaft wirksam gekündigt worden ist. Diese Frage hat u. a. erhebliche Bedeutung bezüglich der Beitragszahlungspflicht.

Wann liegen noch angemessene Sponsor-Leistungen vor?

Sponsor-Aufwendungen beim Leistenden, etwa im unternehmerischen Bereich, können Betriebsausgaben, Spenden oder steuerlich nicht abzugsfähige Kosten der Lebenshaltung sein.

Entzug der Mitgliedschaft durch Satzungsänderung

Erlischt durch eine Satzungsänderung die Mitgliedschaft, müssen dieser Satzungsänderung alle betroffenen Mitglieder zustimmen, da die Änderung sonst unwirksam ist.

Gaststättenkonzession: Gewinnerzielung, nicht Gewinnverwendung ist entscheidend

Auch für Vereine gilt: Der Betrieb eines Gaststättengewerbes mit Alkoholausschank zum Verzehr an Ort und Stelle ist nach dem Gaststättengesetz erlaubnispflichtig. 

Grundsatzurteil des BGH: Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister ist unwirksam seine steuerlichen Pflichten nicht delegieren

Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Bereich des Vereinsrechts in den letzten Jahren hat eine so grundsätzliche Bedeutung wie die sog. Kindergarten-Entscheidung vom 16.05.2017, mit der der BGH die seit Jahren diskutierte Frage geklärt hat, ob und inwieweit sich ein e. V. als sogenannter Idealverein auch unternehmerisch/wirtschaftlich betätigen darf.

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Vorstand kann seine steuerlichen Pflichten nicht delegieren

Die Vorstandsvorsitzende eines Vereins hatte dem Schatzmeister uneingeschränkte Vollmacht erteilt, die Geschäfte des Vereins an ihrer Stelle zu führen. In der Folge verwendete der Verein einen Großteil der Spendeneinnahmen für satzungsfremde Zwecke. Das Finanzamt entzog die Gemeinnützigkeit und erließ für drei Jahre Bescheide über Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Solidaritätszuschlag. Da der Verein die Steuerforderung nicht erfüllen konnte, erging gegen die Vorsitzende ein Haftungsbescheid. Dagegen klagte sie mit dem Argument, die zweckwidrige Verwendung der Spenden sei nicht ihr anzulasten, sondern dem Schatzmeister.

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