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Gemeinnützigkeit

Gemeinnützigkeit

In den vergangenen beiden Jahren war die sog. KiTa-Rechtsprechung in aller Munde. Begonnen hatte alles beim Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg. Dieses hatte ein Amtslöschungsverfahren gegen zwei als e. V. betriebene Kindertagesstätten in die Wege geleitet, weil es sich bei der angebotenen Kinderbetreuung entgegen der Satzung des Vereins nicht um Elterninitiativkindertagesstätten handele sondern vielmehr um entgeltliche Leistungen des Beteiligten, die dieser einer Vielzahl von Personen am Markt anbiete, womit er zugleich in Konkurrenz zu anderen wirtschaftlichen Anbietern trete.

Das Amtsgericht wertete dies als (ausschließliche) wirtschaftliche Tätigkeit, mithin den Verein als Wirtschaftlichen Verein, der als solcher nicht (mehr) im Vereinsregister eingetragen sein kann.

Nach einem Rechtsstreit, der schließlich vorm Bundesgerichtshof gelandet ist, hat dieser in seinem Urteil die Gemeinnützigkeit insofern gestärkt, als deren Vorhandensein zumindest Indizwirkung dafür habe, dass die Tätigkeit eines Vereins nicht auf einen Wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist.

Auch wenn diese Sichtweise in der Literatur nicht unumstritten ist, sorgt sie doch dafür, dass der Status der Gemeinnützigkeit gestärkt wird und nunmehr auch (zumindest tendenzielle) Auswirkungen darauf hat, ob eine umfangreiche wirtschaftliche Tätigkeit eines Vereins zu dessen Löschung aus dem Vereinsregister führt.

(c) Steuerberatung Sandra Oechler

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