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Ausschluss eines Mitglieds aus einem Verein

LG Detmold, Urteil vom 31.01.2018, 03 S 69/18

Der Fall:

Der Vereinsvorstand schloss ein Mitglied aus dem Verein aus, weil dieses sich wiederholt „rechtswidrig“ verhalten und damit dem Ansehen und den Interessen des Vereins geschadet habe. Das betroffene Mitglied klagte gegen diesen Vereinsausschluss.

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ÜL-Freibetrag für Senioren-Fahrdienste

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2018, Az. 3 K 888/16

Der Fall:

Die Klägerin betreibt ein Seniorenzentrum. Sie bietet u. a. teilstationäre Tagespflege an. Teil der im Rahmen der Tagespflege von der Klägerin zu erbringenden Leistungen ist die notwendige Beförderung der Nutzer von der Wohnung zur Einrichtung und zurück. Die Fahrten führt sie mit Kleinbussen mit Hebebühne mit maximal acht Nutzern durch. Jeweils ein Fahrer führt eine Tour durch. Dieser hilft den Nutzern von der Wohnung zum Bus und zurück. Die Fahrer werden hierzu von der Klägerin oder externen Anbietern geschult. Sie erhielten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von max. 2.100 € bzw. 2.400 € jährlich.

Die acht Fahrer machten Stundenaufzeichnungen. Die Klägerin führte für sie keine Lohnsteuer ab. Sie war der Ansicht, der Lohn sei nach § 3 Nr. 26 EStG für bürgerschaftlich engagierte, nebenberuflich tätige Mitarbeiter steuerfrei. Das Finanzamt gelangte nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung allerdings zu dem Ergebnis, die Fahrtätigkeit diene mangels persönlichem Kontakt nicht der Förderung der geistigen und körperlichen Fähigkeiten. Anzuwenden sei insofern der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG i.H.v. 500 € bzw. 720 € ab 2013. Das Finanzamt erließ gegenüber der Klägerin einen entsprechenden Lohnsteuer-Haftungsbescheid.

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Abgabepflicht zur Künstlersozialabgabe - mehrtägiges Open-Air-Festival

LSG München, Urteil vom 17.05.2018, Az. L 4 KR 139/14

Der Fall:

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit den als gemeinnützig anerkannten Satzungszwecken Kultur und Entwicklungshilfe. Diese Satzungszwecke werden durch Abhaltung kultureller Veranstaltungen (z. B. Konzerte) mit anschließender Überlassung des erzielten Gewinns an ebenfalls gemeinnützige Organisationen im Bereich Entwicklungshilfe umgesetzt. In diesem Sinne wird jährlich ein 3-tägiges-Open-Air-Festival durchgeführt, bei dem etwa zehn Künstler auftreten.

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Friedhofsverein ist nicht gemeinnützig

FG Münster, Urteil vom 19.02.2018, Az. 13 K 3313/15 F

Der Fall:

Der Kläger ist ein im Jahr 1904 gegründeter, im Vereinsregister eingetragener Verein mit dem Namen „Friedhofsverein X. e.V.“ und dem Sitz in X. Der Kläger unterhält einen Friedhof. Er führt selbst keine Bestattungen durch, sondern seine wesentliche Tätigkeit besteht darin, Grabstätten mit zeitlicher Begrenzung zu vergeben sowie den Friedhof und die Trauerhalle zu pflegen.

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Aufsichtspflicht bei Skifreizeit

LG Augsburg, Urteil vom 28.08.2017, Az. 34 0 8/17

Der Fall:

Geklagt hatte ein Schüler einer Skifreizeit, der vom Lehrer unbeaufsichtigt im Skikinderland über eine Schanze fuhr und schwer stürzte. Der Schüler verklagt nun den Lehrer auf Schmerzensgeld wegen Verletzung der Aufsichtspflicht.

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Kein Schadenersatz bei Sturz auf Rampe zum Festzelt

OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2018, Az. 9 U 149/17

Der Fall:

Geklagt hatte der Besucher eines Fests, der am Ausgang des Festzelts auf regennasser Metallrampe gestürzt war und nun Schmerzensgeld aufgrund Verletzung der Verkehrssicherungspflicht begehrt.

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Datenschutz auch bei Facebook-Fanpage beachten

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich.

Die Betreiber von Fanpages können mit Hilfe der Funktion Facebook Insight, die ihnen Facebook als nicht abdingbaren Teil des Benutzungsverhältnisses kostenfrei zur Verfügung stellt, anonymisierte statistische Daten betreffend die Nutzer dieser Seiten erhalten. Diese Daten werden mit Hilfe sogenannter Cookies gesammelt, die jeweils einen eindeutigen Benutzercode enthalten, der für zwei Jahre aktiv ist und den Facebook auf der Festplatte des Computers oder einem anderen Datenträger der Besucher der Fanpage speichert. Der Benutzercode, der mit den Anmeldungsdaten solcher Nutzer, die bei Facebook registriert sind, verknüpft werden kann, wird beim Aufrufen der Fanpages erhoben und verarbeitet.

In seinem Urteil stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass in der vorliegenden Rechtssache nicht in Zweifel gezogen wird, dass die amerikanische Gesellschaft Facebook und, was die Union betrifft, deren irische Tochtergesellschaft Facebook Ireland als „für die Verarbeitung“ der personenbezogenen Daten der Facebook-Nutzer und der Personen, die die auf Facebook unterhaltenen Fanpages besucht haben, „Verantwortliche“ anzusehen sind. Denn diese Gesellschaften entscheiden in erster Linie über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung dieser Daten.

Sodann befindet der EuGH, dass ein Betreiber als in der Union gemeinsam mit Facebook Ireland für die fragliche Datenverarbeitung verantwortlich anzusehen ist.

Ein solcher Betreiber ist nämlich durch die von ihm vorgenommene Parametrierung (u. a. entsprechend seinem Zielpublikum sowie den Zielen der Steuerung oder Förderung seiner Tätigkeiten) an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Fanpage beteiligt. Der EuGHweist insoweit darauf hin, dass der Fanpage-Betreiber insbesondere demografische Daten über seine Zielgruppe – und damit die Verarbeitung dieser Daten – verlangen kann (u. a. Tendenzen in den Bereichen Alter, Geschlecht, Beziehungsstatus und berufliche Situation), Informationen über den Lebensstil und die Interessen seiner Zielgruppe (einschließlich Informationen über die Käufe und das Online-Kaufverhalten der Besucher seiner Seite sowie über die Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, die sie am meisten interessieren) und geografische Daten, die ihn darüber informieren, wo spezielle Werbeaktionen durchzuführen oder Veranstaltungen zu organisieren sind und ihm ganz allgemein ermöglichen, sein Informationsangebot so zielgerichtet wie möglich zu gestalten.

Nach Ansicht des EuGH kann der Umstand, dass ein Betreiber einer Fanpage die von Facebook eingerichtete Plattform nutzt, um die dazugehörigen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, diesen nicht von der Beachtung seiner Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten befreien.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 81/18 zum EuGH-Urteil vom 05.06.2018, Az. C-210/16

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Ehrenamtlicher Zusatzdienst bei Rettungsorganisationen

FG Nürnberg, Urteil v. 08.06.2017, Az.: 4 K 334/16

Das Urteil:

Soweit ein im Hauptberuf tätiger Vollzeitmitarbeiter als Rettungssanitäter zusätzlich noch ehrenamtliche Schichten übernimmt, kann für die dafür gezahlte Aufwandsentschädigung und deren Abrechnung nicht die bestehende Steuerfreibetragsregelung für staatliche Dienststellen/Organisationen mit staatlichen Hoheitsrechten nach § 3 Nr. 12 EStG oder der Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Anspruch genommen werden. Denn dann liegt eine zusätzliche Tätigkeit im Rahmen der Hauptbeschäftigung vor, die erhaltenen Einnahmen sind nicht steuerbefreit.

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Namensnennung bei Vereinausschluss zulässig

Das Verfassungsgericht Brandenburg hat entschieden, dass es nicht gegen den Datenschutz verstößt, wenn die Person namentlich genannt wird, gegen die ein Vereinsausschlussverfahren eingeleitet werden soll.

Ein Verein lud zur jährlichen Mitgliederversammlung ein und machte die Einladung satzungsgemäß mit Aushang im Schaukasten am Vereinsheim bekannt. Auf der zugehörigen Tagesordnung war u. a. der Punkt "Vereinsausschluss XY" zu lesen. Das betroffene Mitglied klagte hiergegen und sah in der öffentlichen Namensnennung eine Gefahr für seine Person und seine Daten.

Das Gericht führte hierzu aus: Die Einladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins sei unter Nennung einer so präzisen Tagesordnung zu gestalten, dass jedes Vereinsmitglied sich auf dieser Grundlage entscheiden könne, ob es der Mitgliederversammlung beiwohnen wolle. Die namentliche Nennung eines von einem Ausschluss aus dem Verein betroffenen Mitglieds sei dabei zwingend erforderlich, um die Tagesordnung für alle Mitglieder durchschaubar zu machen. Allein die Nennung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer von einem Ausschluss bedroht sei, sei nicht diskriminierend, denn es handele sich dabei um einen im Vereinsleben durchaus üblichen Vorgang. Gründe, die zum Ausschluss des Beschwerdeführers führen sollten, seien nicht einmal ansatzweise angedeutet, geschweige denn in diskriminierender Form benannt worden.

Quelle: VfGBbg, Beschluss vom 19.05.2017, Az.: 9/17

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Schießsportgemeinschaften nicht automatisch Mitglied im Landesverband

OLG Celle, Urteil vom 20.06.2016, Az. 20 U 37/15

Der Fall:

Geklagt hatte ein Bezirksschützenverband, der seinerseits Schießsportgemeinschaften aufgenommen hatte und deren Mitgliedschaft in dem übergeordneten Dachverband auf Landesebene festgestellt wissen wollte.

Der beklagte Dachverband hatte die Mitgliedschaft der Schießsportgemeinschaften abgelehnt, weil der Bezirksverband bei der Aufnahme der Schießsportgemeinschaften gegen die Satzung des Landesverbands verstoßen habe.

Einen solchen Verstoß nimmt die Satzung des Landesverbands insbesondere an, wenn durch den Austritt eines Vereins mit allen seinen Mitgliedern aus der Schützenorganisation und den gleichzeitigen oder zeitversetztem Beitrittsversuch eines neu gegründeten Vereins die Beitragspflicht umgangen werden soll.

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