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Namensnennung bei Vereinsausschluss zulässig

VerfG Brandenburg, Beschluss vom 19.05.2017, Az. 9/17

Das Verfassungsgericht Brandenburg hat entschieden, dass es nicht gegen den Datenschutz verstößt, wenn die Person namentlich genannt wird, gegen die ein Vereinsausschlussverfahren eingeleitet werden soll.

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Ehrenamtlicher Zusatzdienst bei Rettungsorganisationen

FG Nürnberg, Urteil v. 08.06.2017, Az.: 4 K 334/16

Das Urteil:

Soweit ein im Hauptberuf tätiger Vollzeitmitarbeiter als Rettungssanitäter zusätzlich noch ehrenamtliche Schichten übernimmt, kann für die dafür gezahlte Aufwandsentschädigung und deren Abrechnung nicht die bestehende Steuerfreibetragsregelung für staatliche Dienststellen/Organisationen mit staatlichen Hoheitsrechten nach § 3 Nr. 12 EStG oder der Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Anspruch genommen werden. Denn dann liegt eine zusätzliche Tätigkeit im Rahmen der Hauptbeschäftigung vor, die erhaltenen Einnahmen sind nicht steuerbefreit.

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Aufsichtspflicht bei Skifreizeit

LG Augsburg, Urteil vom 28.08.2017, Az. 34 0 8/17

Der Fall:

Geklagt hatte ein Schüler einer Skifreizeit, der vom Lehrer unbeaufsichtigt im Skikinderland über eine Schanze fuhr und schwer stürzte. Der Schüler verklagt nun den Lehrer auf Schmerzensgeld wegen Verletzung der Aufsichtspflicht.

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Kein Schadenersatz bei Sturz auf Rampe zum Festzelt

OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2018, Az. 9 U 149/17

Der Fall:

Geklagt hatte der Besucher eines Fests, der am Ausgang des Festzelts auf regennasser Metallrampe gestürzt war und nun Schmerzensgeld aufgrund Verletzung der Verkehrssicherungspflicht begehrt.

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Datenschutz auch bei Facebook-Fanpage beachten

EuGH, Urteil vom 05.06.2018, Az. C-210/16

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich.

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Schießsportgemeinschaften nicht automatisch Mitglied im Landesverband

OLG Celle, Urteil vom 20.06.2016, Az. 20 U 37/15

Der Fall:

Geklagt hatte ein Bezirksschützenverband, der seinerseits Schießsportgemeinschaften aufgenommen hatte und deren Mitgliedschaft in dem übergeordneten Dachverband auf Landesebene festgestellt wissen wollte.

Der beklagte Dachverband hatte die Mitgliedschaft der Schießsportgemeinschaften abgelehnt, weil der Bezirksverband bei der Aufnahme der Schießsportgemeinschaften gegen die Satzung des Landesverbands verstoßen habe.

Einen solchen Verstoß nimmt die Satzung des Landesverbands insbesondere an, wenn durch den Austritt eines Vereins mit allen seinen Mitgliedern aus der Schützenorganisation und den gleichzeitigen oder zeitversetztem Beitrittsversuch eines neu gegründeten Vereins die Beitragspflicht umgangen werden soll.

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Vermögensbindung gilt auch für vor Erlangung der Gemeinnützigkeit erwirtschaftete Mittel

FinMin Sachsen-Anhalt, Verfügung vom 19.01.2017, 46 - S 0174 - 3

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder gilt Folgendes:

Das Vermögen einer Körperschaft, das vor dem Eintritt in die Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. AO angesammelt wurde, unterliegt ebenso der Vermögensbindung des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO wie das Vermögen, welches seit dem Eintritt in die Steuerbegünstigung gebildet wurde.

(c) Steuerberatung Sandra Oechler

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Übungsleiter können selbständig tätig sein

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 01.02.2017, Az. S 13 R 726/12

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Übungsleiter eines Sportvereines grundsätzlich auch als selbständige Honorarkräfte tätig sein können.

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Haftung trotz Übertragung des Amts

FG Saarbrücken, Urteil vom 07.12.2016, 2 K 1072/14

Die Klägerin, war ab der Vereinsgründung Erste Vorsitzende. Schatzmeister war Herr B., dem die Klägerin die uneingeschränkte Vollmacht erteilte, die Geschäfte des Vereins an ihrer Stelle zu führen. In den folgenden Jahren verwendete der Verein einen Großteil der Spendeneinnahmen für satzungsfremde Zwecke. Das Finanzamt entzog die Gemeinnützigkeit und erließ für drei Jahre Bescheide über Körperschaftsteuer (inkl. Soli) und Umsatzsteuer. Da der Verein die Steuerforderung nicht erfüllen konnte, erging gegen die Vorsitzende ein Haftungsbescheid. Dagegen klagte sie mit dem Argument, die zweckwidrige Verwendung der Spenden sei ihr nicht anzulasten, sondern dem Schatzmeister.

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Pferdepensionen sind steuerpflichtig

BFH, Urteil vom 10.08.2016, Az. V R 14/15

Der Fall:

Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden von der Umsatzsteuer befreit sind und ob sie ggf. dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

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