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Urteile
FG Hamburg, Urteil vom 05.12.2024, Az. 5 K 125/23
Der Fall:
Der Verein unterhielt eine Schwimm- und eine Tennishalle. Beide wurden sowohl für den ideellen Bereich als auch für den Zweckbetrieb (Vermietung mit Trainer bei der Schwimmhalle bzw. Vermietung an Mitglieder bei der Tennishalle) und den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Vermietung ohne Trainer bei der Schwimmhalle und Vermietung an Nichtmitglieder bei der Tennishalle) genutzt. Streitig ist die Behandlung der "Leerstandszeiten", die der Verein vollständig dem ideellen Bereich zugeordnet hatte.
AG Spandau, Urteil vom 27.06.2024, Az. 3 C 78/24
Der Fall:
Der Verein hatte zu einer Mitgliederversammlung in hybrider Form eingeladen. Wegen einer besseren Planbarkeit bzw. entsprechender Vorbereitung war eine Ausschlussfrist für die Teilnahme gesetzt worden; danach sei eine Teilnahme nicht mehr möglich. War dies rechtens?
FG Hamburg, Urteil vom 05.12.2024, Az. 5 K 125/23
Der Fall:
Der Verein führte Jugendreisen durch. Dabei fanden jährlich wechselweise in Deutschland internationale Jugendbegegnungen statt. Partnerorganisation des Vereins für diesen Austausch ist die Sportjugend. Hierbei wohnten die jugendlichen Reiseteilnehmer einzeln bei Gasteltern und nahmen an diversen lokalen sportlichen und kulturellen Programmpunkten teil. Vor der Reise fanden mehrere Vorbereitungstreffen statt, um den Teilnehmern die Kultur und die Sportarten näher zu bringen und sie auf das besondere Verhalten in den Gastfamilien vorzubereiten. Der Verein wertete dies als Zweckbetrieb, wurde aber eines Besseren belehrt.
OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2023, Az. 26 W 13/23
Der Fall:
Sachverhalt irrelevant.
Hessisches LSG, Urteil vom 02.05.2024, Az. L 1 BA 22/23
Der Fall:
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Verein Sozialversicherungsbeiträge für seine Reitlehrerin abführen muss.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.04.2024, Az. 19 W 21/24 (Wx)
Der Fall:
Die Satzung eines Vereins sah vor, dass eine Satzungsänderung nur dann beschlossen werden kann, wenn die mindestens die Hälfte aller Mitglieder zur Mitgliederversammlung erscheinen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die sodann eine Satzungsänderung ohne ein besonderes Anwesenheitsquorum beschließen kann. Das Vereinsregister wies die anschließende Anmeldung zur Eintragung der Satzungsänderung jedoch zurück, weil der Beschluss nicht wirksam zustande gekommen sei.
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.06.2023, Az. L 2 AL 43/18
Der Fall:
Der Kläger war zunächst Auszubildender und danach Angestellter bei den örtlichen Stadtwerken. Außerdem spielte er im Fußballverein als sog. Vertragsamateur mit einem Entgelt von 250 €/mtl. Als sein Arbeitsverhältnis bei den Stadtwerken endete, meldete sich der Kläger arbeitssuchend und begehrte die Zahlung von Arbeitslosengeld.
BVerfG, Urteil vom 02.02.2023, Az. 1 BvR 187/21
Der Fall:
Der Kläger ist langjähriges NPD-Mitglied sowie Landesvorsitzender und klagte gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein, dass dies gegen. Art. 3 GG verstoße, wonach niemand wegen u. a. seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden dürfe.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2022, Az. 25 Wx 16/22
Der Fall:
Jegliche Vereinsaktivitäten waren seit längerem eingestellt und auch sämtliche Vereinsmitglieder waren zwischenzeitlich ausgetreten. Der Vorstandsvorsitzende war das letztverbliebene Mitglied des Vereins und meldete in seiner Funktion als einzelvertretungsberechtigter Vorstand die liquidationslose Löschung des Vereins dem zuständigen Vereinsregister. Der zuständige Rechtspfleger teilte daraufhin mit, dass eine Löschung des Vereins nicht in Betracht komme, weil der Verein ja noch wie vor ein Mitglied habe.
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2023, Az. 11 U 61/22
Der Fall:
Ein Mitglied hatte dem Verein ein Logo entworfen. Nach einem Zerwürfnis und in dessen Folge dem Vereinsaustritt des Mitglieds, verlangte dieses (Ex-)Mitglied vom Verein, die Nutzung des Logos zu unterlassen.