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Urteile
FG Hamburg, Urteil vom 05.12.2024, Az. 5 K 125/23
Der Fall:
Der Verein führte Jugendreisen durch. Dabei fanden jährlich wechselweise in Deutschland internationale Jugendbegegnungen statt. Partnerorganisation des Vereins für diesen Austausch ist die Sportjugend. Hierbei wohnten die jugendlichen Reiseteilnehmer einzeln bei Gasteltern und nahmen an diversen lokalen sportlichen und kulturellen Programmpunkten teil. Vor der Reise fanden mehrere Vorbereitungstreffen statt, um den Teilnehmern die Kultur und die Sportarten näher zu bringen und sie auf das besondere Verhalten in den Gastfamilien vorzubereiten. Der Verein wertete dies als Zweckbetrieb, wurde aber eines Besseren belehrt.
OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2023, Az. 26 W 13/23
Der Fall:
Sachverhalt irrelevant.
Hessisches LSG, Urteil vom 02.05.2024, Az. L 1 BA 22/23
Der Fall:
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Verein Sozialversicherungsbeiträge für seine Reitlehrerin abführen muss.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.04.2024, Az. 19 W 21/24 (Wx)
Der Fall:
Die Satzung eines Vereins sah vor, dass eine Satzungsänderung nur dann beschlossen werden kann, wenn die mindestens die Hälfte aller Mitglieder zur Mitgliederversammlung erscheinen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die sodann eine Satzungsänderung ohne ein besonderes Anwesenheitsquorum beschließen kann. Das Vereinsregister wies die anschließende Anmeldung zur Eintragung der Satzungsänderung jedoch zurück, weil der Beschluss nicht wirksam zustande gekommen sei.
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.06.2023, Az. L 2 AL 43/18
Der Fall:
Der Kläger war zunächst Auszubildender und danach Angestellter bei den örtlichen Stadtwerken. Außerdem spielte er im Fußballverein als sog. Vertragsamateur mit einem Entgelt von 250 €/mtl. Als sein Arbeitsverhältnis bei den Stadtwerken endete, meldete sich der Kläger arbeitssuchend und begehrte die Zahlung von Arbeitslosengeld.
BVerfG, Urteil vom 02.02.2023, Az. 1 BvR 187/21
Der Fall:
Der Kläger ist langjähriges NPD-Mitglied sowie Landesvorsitzender und klagte gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein, dass dies gegen. Art. 3 GG verstoße, wonach niemand wegen u. a. seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden dürfe.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2022, Az. 25 Wx 16/22
Der Fall:
Jegliche Vereinsaktivitäten waren seit längerem eingestellt und auch sämtliche Vereinsmitglieder waren zwischenzeitlich ausgetreten. Der Vorstandsvorsitzende war das letztverbliebene Mitglied des Vereins und meldete in seiner Funktion als einzelvertretungsberechtigter Vorstand die liquidationslose Löschung des Vereins dem zuständigen Vereinsregister. Der zuständige Rechtspfleger teilte daraufhin mit, dass eine Löschung des Vereins nicht in Betracht komme, weil der Verein ja noch wie vor ein Mitglied habe.
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2023, Az. 11 U 61/22
Der Fall:
Ein Mitglied hatte dem Verein ein Logo entworfen. Nach einem Zerwürfnis und in dessen Folge dem Vereinsaustritt des Mitglieds, verlangte dieses (Ex-)Mitglied vom Verein, die Nutzung des Logos zu unterlassen.
BSG, Urteil vom 28.06.2022, Az. B 12 R 3/20 R
Der Fall:
Die Beteiligten streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status einer Musikschullehrerin - ist sie im Rahmen einer freiberuflichen Honorartätigkeit tätig oder im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses.
FG Münster, Urteil vom 22.11.2022, Az. 15 K 2025/19 U
Der Fall:
Der Kläger betreibt ein Tierheim, in dem u. a. von den Kommunen sichergestellte Fundtiere oder beschlagnahmte Tiere untergebracht werden. Für einen Neu-/Erweiterungsbau des Tierheims zahlte die Kommune einen Zuschuss, mit der Bedingung, dass der Kläger sich die nächsten 25 Jahre zur Aufnahme der von dieser Kommune sichergestellten Fundtiere verpflichtet. Bei Verletzung dieser Pflicht könne der Zuschuss ganz oder teilweise zurückgefordert werden.