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§ 60a Abs. 1 AO-Bescheid

Mit diesem (2013 neu eingeführten) Bescheid wird die Erfüllung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit bestätigt. Dieses Verfahren löst die bisherigen Regelungen zur vorläufigen Gemeinnützigkeit ab. Gegen den § 60a Abs. 1 AO-Bescheid kann nunmehr Einspruch eingelegt werden.

Der Bescheid ergeht

  • automatisch bei jeder turnusmäßigen Überprüfung der Gemeinnützigkeit oder

  • jederzeit auf Antrag des Vereins.

Ein Verein kann nur dann Zuwendungsbestätigungen ausstellen, wenn

  • das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Freistellungsbescheids nicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder

  • die Feststellung der sog. Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO nicht länger als drei Jahre zurückliegt und bisher kein Freistellungsbescheid oder eine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde.

(c) Steuerberatung Sandra Oechler

Abberufung

Wenn in der Satzung nicht anders geregelt, kann ein Vorstand in dem gleichen Verfahren, wie er gewählt wurde, auch wieder abgewählt werden. Dabei sind sehr genau die formellen Vorschriften zu beachten, d. h., es muss in einer (außer-)ordentlichen Mitgliederversammlung über diesen in der Einladung bekannt gegebenen Tagesordnungspunkt abgestimmt werden.

(c) Steuerberatung Sandra Oechler

Abschreibung

Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich voraussichtlich auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzuschreiben, d. h. die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern nicht im Jahr der Anschaffung oder Herstellung mit 100% der Kosten den Gewinn sondern anteilig über einen bestimmten Zeitraum verteilt. Dieser Zeitraum ist die sog. betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer.

Dies gilt für Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 800,00 € (netto bei vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen; bis 31.12.2016: 410,00 €) übersteigen.

Bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten von 250,01 € - 800,00 € (bis 31.12.2016: 150,01 € - 410,00 €) handelt es sich um sog. Geringwertige Wirtschaftsgüter, die sofort zu 100% abgeschrieben werden können.

Bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten von 250,01 € - 1.000,00 € (bis 31.12.2016: 150,01 € - 1.000,00 €) kann ein sog. Sammelposten gebildet werden, der unabhängig von den entsprechenden betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern und auch unabhängig von einem evtl. vorzeitigen Ausscheiden eines Wirtschaftsguts zwingend auf 5 Jahre abzuschreiben ist.

(c) Steuerberatung Sandra Oechler

Allgemeinheit

Die Tätigkeit eines gemeinnützigen Vereins muss der Allgemeinheit zugutekommen, d. h. der Kreis der Mitglieder darf nicht gewollt klein gehalten werden, z. B. durch die Begrenzung auf die Mitglieder einer Familie oder eines Betriebes oder durch zu hohe Mitgliedsbeiträge. Daher muss z. B. ein gemeinnütziger Betriebssportverein Interessierte aufnehmen, auch wenn diese nicht in dem betreffenden Betrieb beschäftigt sind. Die Finanzbehörden halten Mitgliedsbeiträge und Umlagen von durchschnittlich 1.023 € pro Jahr und Person und Aufnahmegebühren von 1.534 € pro Person für vertretbar.

(c) Steuerberatung Sandra Oechler

Amtsdauer

Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, beginnt die Amtszeit regelmäßig mit der Annahme der (rechtsgültigen) Wahl und endet mit Ablauf der satzungsmäßigen Amtszeit. Eine automatische Verlängerung der Amtsdauer über das satzungsmäßige Ende hinaus bis zur Neu- oder Wiederwahl eines (neuen) Vorstands gibt es nicht, d. h. die Wahlen müssen vor Ablauf der Amtszeit stattgefunden haben, es sei denn, die Satzung verankert eine sog. „Übergangsklausel“, wonach der Vorstand bis zur Bestellung eines neuen Vorstands im Amt bleibt. Allerdings sollte diese Übergangsfrist zeitlich begrenzt werden, üblicherweise auf maximal drei Monate.

(c) Steuerberatung Sandra Oechler

Anfechtungsfrist im Verein

Bis zu einer Anfechtung gültig sind Beschlüsse, die fehlerhaft sind, aber hauptsächlich die Interessen einzelner Mitglieder berühren, zum Beispiel: Ein Mitglied wird aus dem Verein ausgeschlossen, ohne vorher die Möglichkeit einer Stellungnahme gehabt zu haben. Das Mitglied muss diesen Beschluss anfechten, sonst ist er gültig. Wird er erfolgreich angefochten, ist er nichtig von Anfang an. Das Vereinsmitglied war also ununterbrochen im Verein.

(c) Steuerberatung Sandra Oechler

Arbeitnehmereigenschaft

Eine abhängige Beschäftigung als Arbeitnehmer auch im Verein liegt vor, wenn der Mitarbeiter weisungsgebunden und in die Vereinsorganisation eingegliedert ist. Dann muss der Verein u. a. Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abführen. Zentrales Merkmal einer nichtselbstständigen Arbeit ist die persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten, die sich in einer Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den Betriebsablauf des Vereins zeigt.

(c) Steuerberatung Sandra Oechler

Aufbewahrungspflicht

Folgende Unterlagen sind mindesten 10 Jahre geordnet aufzubewahren:

  • Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Eröffnungsbilanz sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen;
  • Buchungsunterlagen;

  • Unterlagen für Zollanmeldungen.

Mindestens 6 Jahre sind geordnet aufzubewahren:

  • Empfangene und Kopien der abgesandte Handels- oder Geschäftsbriefe;
  • Sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind.

Wer aufzubewahrende Unterlagen in der Form einer Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern vorlegt, ist verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu machen.

(c) Steuerberatung Sandra Oechler

Aufgabenverteilungsplan

Grundsätzlich gilt im Vorstand die Gesamtgeschäftsführung, d. h. alle Entscheidungen werden gemeinschaftlich durch (Mehrheits-)Beschluss getroffen und alle Vorstandsmitglieder sind damit für alle Handlungen verantwortlich.

Etwas anderes kann nur gelten, wenn ein Aufgabenverteilungsplan existiert, der jedoch folgende Voraussetzungen erfüllen muss:

  • Die Aufgabenverteilung wird in der Satzung verankert oder die Satzung ermächtigt den Vorstand explizit, eine Aufgabenverteilung vorzunehmen.
  • Die Aufgabenverteilung erfolgt dergestalt, dass einzelne Aufgabenbereiche klar abgegrenzt werden können.
  • Der Bereichsverantwortliche erhält die notwendigen Kompetenzen, um alle Entscheidungen in seinem Bereich ohne einen (zusätzlichen) Vorstandsbeschluss treffen zu können.
  • Es wird nur die Person zum Bereichsverantwortlichen "bestellt", die auch die notwendigen persönlichen und fachlichen Fähigkeiten hierfür besitzt.

Sollte der Verein in eine, insbesondere finanzielle, Krise geraten, kann jedoch auch ein solcher Aufgabenverteilungsplan nicht unbedingt vor einer Gesamthaftung schützen.

(c) Steuerberatung Sandra Oechler

Auflösung

Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung etwas anderes bestimmt.

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vereinsvermögen sowie die rechtskräftige Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse führen zur Auflösung des Vereins.

Ein Verein erlischt außerdem ohne vorherige Auflösung, wenn alle Mitglieder weggefallen sind oder sich über Jahre nicht mehr betätigt und den Vereinszweck endgültig aufgegeben haben. Ebenso führt ein Vereinsverbot z. B. aufgrund Straftaten zum sofortigen Erlöschen und Einziehung des Vereinsvermögens.

(c) Steuerberatung Sandra Oechler