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Urteile
OLG Celle, Urteil vom 16.10.2014, Az. 5 U 16/14
Der Fall:
Eine ältere Dame fuhr ihre Enkelin mit ihrem Privat-Pkw zu einem Fußballturnier, erlitt einen Verkehrsunfall und machte Schadensersatz für entstandene Zahnbehandlungen und Brillenkosten sowie Schmerzensgeld geltend.
BGH, Urteil vom 08.04.2014, Az. IV ZR 197/13
Der Fall:
Eine Frau besuchte mit ihrer Familie ein Fest der Wohnungsgenossenschaft. Später fanden sich Bilder der Familie in einer Zeitschrift der Genossenschaft. Die Familie hatte in Fotografien nicht eingewilligt. (Urteil analog auf Verein anstatt Genossenschaft übertragbar!)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014, Az. L 5 R 4091/11
Nicht nur bzgl. des aktuellen Themas Mindestlohn sondern auch bei der Frage nach der Sozialversicherung ist bei einem Übungsleiterverhältnis zuvor zu klären, ob der Übungsleiter selbständig für den Verein tätig wird und damit für sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen selbst verantwortlich wäre. Oder ob der Übungsleiter nicht-selbständig tätig wird, das heißt seine Tätigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erfolgt und der Verein damit Arbeitgeberpflichten zu erfüllen hat.
KG Berlin, Beschluss vom 03.03.2014, Az. 12 W 73/13
Der Fall:
In der Mitgliederversammlung sollte über den Vereinsausschluss eines Vorstandsmitglieds abgestimmt werden. Die Versammlungsleiterin schloss das betreffende Vorstandsmitglied vom Stimmrecht aus. Dagegen erhob dieses Vorstandsmitglied Klage und bekam Recht.
OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.09.2013, Az. 3 W 34/13
Der Fall:
Ein Verein hat satzungsgemäß die Förderung des Sports zum Zweck, der durch den Betrieb eines Fitnessstudios erreicht werden soll. Das Amtsgericht verweigerte die beantragte Eintragung ins Vereinsregister, wogegen der Verein erfolglos klagte.