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Urteile
BFH, Urteil vom 28.09.2022, Az. X R 7/21
Der Fall:
Der Kläger ist ein gemeinnütziger Musikverein. Er unterhält neben seinem Orchesterbetrieb eine Bläserklasse an einer Schule und ein Nachwuchsorchester zur musikalischen Jugendarbeit. Der Verein bildet Musiker im Bereich der Blasmusik und des Dirigats aus. Mitglieder des Vereins sind überwiegend Freizeitmusiker sowie vereinzelt Musikstudenten und Berufsmusiker. Zudem gibt es inaktive Fördermitglieder, die nicht am Musikbetrieb teilnehmen. Die Beteiligten streiten nun darüber, ob der Verein auch für Mitgliedsbeiträge sog. Spendenquittungen ausstellen darf.
LG Koblenz, Beschluss vom 27.05.2021, Az. 6 S 238/20
Der Fall:
Ein Karnevalverein mietet das örtliche Bürgerhaus für die Saisoneröffnungsfeier. Während der Veranstaltung war mehrfach die Notruftaste des Aufzugs betätigt worden, woraufhin eine Wartungsfirma einen Mitarbeiter zur Überprüfung entstandte. Der Gemeinde als Eigentümerin des Bürgerhauses wurden die Kosten für diesen Wartungeinsatz in Rechnung gestellt; die Gemeinde reichte diese Kosten jedoch an den Karnevalverein weiter. Ein direkter Verursacher der Notrufe konnte nicht ermittelt werden.
SG Hamburg, Urteil vom 26.05.2021, Az. S 40 U 167/20
Der Fall:
Eine Mutter war als ehrenamtliche Betreuerin der Basketballmannschaft ihrer Tochter verunfallt und klagte nun auf Feststellung eines Arbeitsunfalls.
BFH, Urteil vom 18.11.2021, Az. V R 17/20
Der Fall:
Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an den Verein im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der dem Verein kostenfrei zur Nutzung überlassenen gemeindlichen Sportanlage.
FG Niedersachsen, Urteil vom 03.01.2022, Az. 11 K 200/20
Der Fall:
Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen. Dabei geht es um den Abzug von Vorsteuerbeträgen aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken und deren Weitergabe an Sportvereine.
OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2021, Az. 7 U 27/20
Der Fall:
Der Kläger war nach Abpfiff eines Bundesligaspiels über die Stromleitung eines Brezelstands gestolpert, zu Fall gekommen und hatte sich dabei erhebliche Gesichts- und Knieverletzungen zugezogen. Er verklagte den Standbetreiber auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld.
LSG Sachsen, Urteil vom 20.08.2020, Az. L 2 KR 112/15
Der Fall:
Kläger ist eine gemeinnützige Organsation zur Förderung von Kunst und Kultur. Der Kauf einer Eintrittskarte berechtigt neben dem Eintritt auch zum Verzehr eines Drei-Gänge-Menüs bzw. bei Nachmittags-Veranstaltung zur Einnahme von Kaffee/Tee, Kuchen, Eis und Herzhaftem. Das Stück beginnt, wenn die Gäste den Raum betreten. Schauspieler weisen den Gästen ihre Plätze zu. Im Rahmen des Stücks erhalten die Gäste wie auch die Schauspieler ein Essen, das in die einzelnen Szenen integriert ist. Dabei sind die Schauspieler zugleich das Bedienpersonal. Die Aufführung wird nicht unterbrochen. Während des gesamten Stückes werden die Gäste in die Szenen einbezogen. Die Essensvarianten sind Bestandteile der einzelnen Szenen. Zu klären war nun, ob die Umsätze "Eintritt" und "Catering" steuerlich getrennt oder als einheitlicher Gesamtumsatz zu betrachten sind und falls Letzteres, welcher (einheitlicher) Steuersatz dann zugrundezulegen ist.
BFH, Urteil vom 10.12.2020, Az. V R 39/18
Der Fall:
Kläger ist eine gemeinnützige Organsation zur Förderung von Kunst und Kultur. Der Kauf einer Eintrittskarte berechtigt neben dem Eintritt auch zum Verzehr eines Drei-Gänge-Menüs bzw. bei Nachmittags-Veranstaltung zur Einnahme von Kaffee/Tee, Kuchen, Eis und Herzhaftem. Das Stück beginnt, wenn die Gäste den Raum betreten. Schauspieler weisen den Gästen ihre Plätze zu. Im Rahmen des Stücks erhalten die Gäste wie auch die Schauspieler ein Essen, das in die einzelnen Szenen integriert ist. Dabei sind die Schauspieler zugleich das Bedienpersonal. Die Aufführung wird nicht unterbrochen. Während des gesamten Stückes werden die Gäste in die Szenen einbezogen. Die Essensvarianten sind Bestandteile der einzelnen Szenen. Zu klären war nun, ob die Umsätze "Eintritt" und "Catering" steuerlich getrennt oder als einheitlicher Gesamtumsatz zu betrachten sind und falls Letzteres, welcher (einheitlicher) Steuersatz dann zugrundezulegen ist.
KG Berlin, Beschluss vom 23.05.2020, Az. 22 W 61/19
Der Fall:
Bei den Vorstandswahlen hatte der Kläger lediglich die JA-Stimmen protokolliert, jedoch weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Das Registergericht lehnte eine Eintragung ab.
LSG Hessen, Urteil vom 05.02.2020, Az. L 6 AS 292/18
Der Fall:
Der Kläger war als Sportlehrer nebenberuflich als (unstreitig) selbständiger Honorartrainer in einem Verein tätig. Die Beteiligten streiten darüber, ob die gezahlte ÜL-Pauschale bei einer selbständigen Tätigkeit auf den ALG II-Bezug angerechnet wird.