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Fallen Vergütungen an Rettungshelfer unter die sog. Übungsleiterpauschale?

FG Köln, Urteil vom 25.02.2015, Az. 3 K 1350/12

Der Fall:

Im vorliegenden Fall ging es darum, ob die Vergütungen an Rettungshelfer im sog. Hintergrunddienst von Hausnotrufdiensten vollumfänglich der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 26 EStG, also des sog. Übungsleiterfreibetrags, unterliegen.

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Sind sog. "Spartenbeiträge" umsatzsteuerpflichtig?

FG Müchen, Urteil vom 29.01.2015, Az. 14 K 1553/12

Im vorliegenden Fall geht es um einen gemeinnützigen Schützenverein. Die Mitglieder haben bei Eintritt in den Verein eine Aufnahmegebühr zu bezahlen sowie danach den regelmäßigen jährlichen Vereinsbeitrag. Um die Schießanlage nutzen zu können, wird zusätzlich ein vom Alter des Schützen und der Anzahl der Schüsse abhängiger sog. "Spartenbeitrag" erhoben.

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BGH entscheidet über Gefälligkeitsfahrten

BGH, Urteil vom 23.07.2015, Az. III ZR 346/14

Der Fall:

Eine ältere Dame fuhr ihre Enkelin mit ihrem Privat-Pkw zu einem Fußballturnier, erlitt einen Verkehrsunfall und machte Schadensersatz für entstandene Zahnbehandlungen und Brillenkosten sowie Schmerzensgeld geltend. Das OLG Celle (nachzulesen hier) hatte der Klage teilweise stattgegeben, denn mit der Fahrt der Enkelin zum Fußballturnier habe die Klägerin auch die Interessen des Vereins vertreten, dem natürlich daran gelegen war, dass sämtliche Spieler zum Turnierort kommen. Ob der Verein die Klägerin ausdrücklich beauftragt habe, den Fahrdienst (im Interesse des Vereins) zu leisten, sei unerheblich.

Dieses Urteil hat der BGH nun aufgehoben!

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Verspätete Einladung zur Mitgliederversammlung

OLG München, Urteil vom 11.05.2015, Az. 31 Wx 123/15

Im vorliegenden Fall hatten mehrere Mitglieder gerügt, dass sie verspätet zur Mitgliederversammlung eingeladen worden waren. Das zuständige Registergericht hat sich den vorgetragenen Gründen angeschlossen, mit der Folge, dass sämtliche bei einer nicht-fristgerecht einberufenen Mitgliederversammlung nicht waren. Eintragungspflichtige Änderungen wurden somit auch nicht in das Vereinsregister übernommen.

Das Oberlandesgericht München hatte in nächster Instanz den Fall zu entscheiden und kam zu folgenden Ergebnissen:

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Fahrlässige Körperverletzung wegen nicht-gesicherten Sportgeräten

AG Detmold, Urteil vom 21.01.2015, Az. 2 Cs-41 Js 489/13-439/14

Der Fall:

Ein nicht gesichertes Handballtor stürtze nach einem Lattentreffer um. Ein 11-jähriger Spieler wurde von dem umstürzenden Tor am Hinterkopf getroffen und schwer verletzt.

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Spendenhaftung

FG Niedersachsen, Urteil vom 15.01.2015, Az. 14 K 85/13

In vorliegendem Fall ging es darum, dass Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr beim Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses geholfen hatten. Für ihre geleisteten Arbeitsstunden wurden ihnen von einem Mitarbeiter der Kommune Zuwendungsbescheinigungen ausgestellt, wobei dieser Mitarbeiter für die Höhe der Zuwendungen eigenständig einen entsprechenden Stundensatz festlegte. Knackpunkt war jedoch, dass den Helfern eine Vergütung nicht zugesagt worden war, und es gleichlautende Vergütungsvereinbarung im Vorfeld nicht gegeben hatte.

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Schadensersatzansprüche von Nicht-Mitgliedern

OLG Celle, Urteil vom 16.10.2014, Az. 5 U 16/14

Der Fall:

Eine ältere Dame fuhr ihre Enkelin mit ihrem Privat-Pkw zu einem Fußballturnier, erlitt einen Verkehrsunfall und machte Schadensersatz für entstandene Zahnbehandlungen und Brillenkosten sowie Schmerzensgeld geltend.

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Fotos beim Vereinsfest

BGH, Urteil vom 08.04.2014, Az. IV ZR 197/13

Der Fall:

Eine Frau besuchte mit ihrer Familie ein Fest der Wohnungsgenossenschaft. Später fanden sich Bilder der Familie in einer Zeitschrift der Genossenschaft. Die Familie hatte in Fotografien nicht eingewilligt. (Urteil analog auf Verein anstatt Genossenschaft übertragbar!)

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Die Arbeitnehmereigenschaft

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014, Az. L 5 R 4091/11

Nicht nur bzgl. des aktuellen Themas Mindestlohn sondern auch bei der Frage nach der Sozialversicherung ist bei einem Übungsleiterverhältnis zuvor zu klären, ob der Übungsleiter selbständig für den Verein tätig wird und damit für sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen selbst verantwortlich wäre. Oder ob der Übungsleiter nicht-selbständig tätig wird, das heißt seine Tätigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erfolgt und der Verein damit Arbeitgeberpflichten zu erfüllen hat.

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Stimmrechtsausschluss

KG Berlin, Beschluss vom 03.03.2014, Az. 12 W 73/13

Der Fall:

In der Mitgliederversammlung sollte über den Vereinsausschluss eines Vorstandsmitglieds abgestimmt werden. Die Versammlungsleiterin schloss das betreffende Vorstandsmitglied vom Stimmrecht aus. Dagegen erhob dieses Vorstandsmitglied Klage und bekam Recht.

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