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Verspätete Einladung zur Mitgliederversammlung

OLG München, Urteil vom 11.05.2015, Az. 31 Wx 123/15

Im vorliegenden Fall hatten mehrere Mitglieder gerügt, dass sie verspätet zur Mitgliederversammlung eingeladen worden waren. Das zuständige Registergericht hat sich den vorgetragenen Gründen angeschlossen, mit der Folge, dass sämtliche bei einer nicht-fristgerecht einberufenen Mitgliederversammlung nicht waren. Eintragungspflichtige Änderungen wurden somit auch nicht in das Vereinsregister übernommen.

Das Oberlandesgericht München hatte in nächster Instanz den Fall zu entscheiden und kam zu folgenden Ergebnissen:

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Fahrlässige Körperverletzung wegen nicht-gesicherten Sportgeräten

AG Detmold, Urteil vom 21.01.2015, Az. 2 Cs-41 Js 489/13-439/14

Der Fall:

Ein nicht gesichertes Handballtor stürtze nach einem Lattentreffer um. Ein 11-jähriger Spieler wurde von dem umstürzenden Tor am Hinterkopf getroffen und schwer verletzt.

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Spendenhaftung

FG Niedersachsen, Urteil vom 15.01.2015, Az. 14 K 85/13

In vorliegendem Fall ging es darum, dass Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr beim Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses geholfen hatten. Für ihre geleisteten Arbeitsstunden wurden ihnen von einem Mitarbeiter der Kommune Zuwendungsbescheinigungen ausgestellt, wobei dieser Mitarbeiter für die Höhe der Zuwendungen eigenständig einen entsprechenden Stundensatz festlegte. Knackpunkt war jedoch, dass den Helfern eine Vergütung nicht zugesagt worden war, und es gleichlautende Vergütungsvereinbarung im Vorfeld nicht gegeben hatte.

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Schadensersatzansprüche von Nicht-Mitgliedern

OLG Celle, Urteil vom 16.10.2014, Az. 5 U 16/14

Der Fall:

Eine ältere Dame fuhr ihre Enkelin mit ihrem Privat-Pkw zu einem Fußballturnier, erlitt einen Verkehrsunfall und machte Schadensersatz für entstandene Zahnbehandlungen und Brillenkosten sowie Schmerzensgeld geltend.

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Fotos beim Vereinsfest

BGH, Urteil vom 08.04.2014, Az. IV ZR 197/13

Der Fall:

Eine Frau besuchte mit ihrer Familie ein Fest der Wohnungsgenossenschaft. Später fanden sich Bilder der Familie in einer Zeitschrift der Genossenschaft. Die Familie hatte in Fotografien nicht eingewilligt. (Urteil analog auf Verein anstatt Genossenschaft übertragbar!)

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Die Arbeitnehmereigenschaft

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014, Az. L 5 R 4091/11

Nicht nur bzgl. des aktuellen Themas Mindestlohn sondern auch bei der Frage nach der Sozialversicherung ist bei einem Übungsleiterverhältnis zuvor zu klären, ob der Übungsleiter selbständig für den Verein tätig wird und damit für sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen selbst verantwortlich wäre. Oder ob der Übungsleiter nicht-selbständig tätig wird, das heißt seine Tätigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erfolgt und der Verein damit Arbeitgeberpflichten zu erfüllen hat.

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Stimmrechtsausschluss

KG Berlin, Beschluss vom 03.03.2014, Az. 12 W 73/13

Der Fall:

In der Mitgliederversammlung sollte über den Vereinsausschluss eines Vorstandsmitglieds abgestimmt werden. Die Versammlungsleiterin schloss das betreffende Vorstandsmitglied vom Stimmrecht aus. Dagegen erhob dieses Vorstandsmitglied Klage und bekam Recht.

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Fitnessstudio in der Rechtsform eines e. V.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.09.2013, Az. 3 W 34/13

Der Fall:

Ein Verein hat satzungsgemäß die Förderung des Sports zum Zweck, der durch den Betrieb eines Fitnessstudios erreicht werden soll. Das Amtsgericht verweigerte die beantragte Eintragung ins Vereinsregister, wogegen der Verein erfolglos klagte.

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