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Urteile
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2016, Az. 12 S 638/15
Der Fall:
Die Gemeinde hatte beschlossen, dass die Eltern von Kindern des städtischen Kindergartens einen Zuschuss bekommen sollen, diejenigen eines freien Kindergartens jedoch nicht. Dagegen klagte ein Elternpaar eines Waldorf-Kindergartens.
FG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2015, Az. 6 K 2138/14 K
Der Fall:
Zu klären ist die Frage, ob eine Freimaurerloge als gemeinnützig anerkannt werden kann, wenn diese nur Männer als Mitglieder zulässt.
FG Nürnberg, Urteil vom 15.04.2015, Az. 5 K 1723/12
Der Fall:
Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers als Turnierrichter im Pferdedressur- und Springreiten gem. § 3 Nr. 26 EStG steuerbefreit sind.
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.04.2015, Az. 12 K 2582/12
Der Fall:
Streitig war, ob der Verein mit Tanzkursen zugleich sportliche Veranstaltungen im Sinne von § 4 Nr. 22 Buchst. b) UStG durchführt und mithin die entsprechenden Gebühren umsatzsteuerfrei wären oder ob die Tanzkurse nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG wenigstens dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Das Finanzamt hatte die Tanzkursgebühren dem Regelsteuersatz von 19% unterworfen.
KG Berlin, Urteile vom 16.02.2016, Az. 22 W 88/14 sowie Az. 22 W 71/15
Das Kammergericht Berlin hat jüngst mit gleich zwei gleichlautenden Beschlüssen an einem Tag "Recht gesprochen", deren Tragweite in und für die Zukunft genauestens beobachtet werden muss. Es geht hier um die Grundsatzfrage, ob ein (ehemals) Idealverein aufgrund einer mittlerweile stattlichen Größe nicht mehr als Ideal- sondern als Wirtschaftlicher Verein anzusehen ist, was in der Folge die Löschung aus dem Vereinsregister nach sich ziehen würde.
FG Köln, Urteil vom 25.02.2015, Az. 3 K 1350/12
Der Fall:
Im vorliegenden Fall ging es darum, ob die Vergütungen an Rettungshelfer im sog. Hintergrunddienst von Hausnotrufdiensten vollumfänglich der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 26 EStG, also des sog. Übungsleiterfreibetrags, unterliegen.
FG Müchen, Urteil vom 29.01.2015, Az. 14 K 1553/12
Im vorliegenden Fall geht es um einen gemeinnützigen Schützenverein. Die Mitglieder haben bei Eintritt in den Verein eine Aufnahmegebühr zu bezahlen sowie danach den regelmäßigen jährlichen Vereinsbeitrag. Um die Schießanlage nutzen zu können, wird zusätzlich ein vom Alter des Schützen und der Anzahl der Schüsse abhängiger sog. "Spartenbeitrag" erhoben.
BGH, Urteil vom 23.07.2015, Az. III ZR 346/14
Der Fall:
Eine ältere Dame fuhr ihre Enkelin mit ihrem Privat-Pkw zu einem Fußballturnier, erlitt einen Verkehrsunfall und machte Schadensersatz für entstandene Zahnbehandlungen und Brillenkosten sowie Schmerzensgeld geltend. Das OLG Celle (nachzulesen hier) hatte der Klage teilweise stattgegeben, denn mit der Fahrt der Enkelin zum Fußballturnier habe die Klägerin auch die Interessen des Vereins vertreten, dem natürlich daran gelegen war, dass sämtliche Spieler zum Turnierort kommen. Ob der Verein die Klägerin ausdrücklich beauftragt habe, den Fahrdienst (im Interesse des Vereins) zu leisten, sei unerheblich.
Dieses Urteil hat der BGH nun aufgehoben!
OLG München, Urteil vom 11.05.2015, Az. 31 Wx 123/15
Im vorliegenden Fall hatten mehrere Mitglieder gerügt, dass sie verspätet zur Mitgliederversammlung eingeladen worden waren. Das zuständige Registergericht hat sich den vorgetragenen Gründen angeschlossen, mit der Folge, dass sämtliche bei einer nicht-fristgerecht einberufenen Mitgliederversammlung nicht waren. Eintragungspflichtige Änderungen wurden somit auch nicht in das Vereinsregister übernommen.
Das Oberlandesgericht München hatte in nächster Instanz den Fall zu entscheiden und kam zu folgenden Ergebnissen:
AG Detmold, Urteil vom 21.01.2015, Az. 2 Cs-41 Js 489/13-439/14
Der Fall:
Ein nicht gesichertes Handballtor stürtze nach einem Lattentreffer um. Ein 11-jähriger Spieler wurde von dem umstürzenden Tor am Hinterkopf getroffen und schwer verletzt.