Fachbeiträge

Die Registergerichte hinterfragen zunehmend die Richtigkeit der gewählten Rechtsform des e. V. Während sich der Streit in den meisten Fällen um die verweigerte Eintragung als e. V. in das Vereinsregister dreht, kommt es auch vor, dass bereits eingetragene Vereine aus dem Vereinsregister gelöscht werden und ihnen so die Rechtspersönlichkeit entzogen wird. 

Im vorliegenden Fall ging es um eine gescheiterte Eintragung in das Vereinsregister. Der betroffene Verein war nach seiner Satzung zwar gemeinnützig, die Eintragung als e. V. in das Vereinsregister wurde ihm wegen seiner wirtschaftlichen Ausrichtung jedoch verwehrt. Der Verein hatte jedoch in der Phase seiner Gründung bereits Verbindlichkeiten in Höhe eines sechsstelligen Betrags angehäuft, die sich aus Löhnen und Gehältern, Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen zusammensetzten, und schließlich musste Insolvenz angemeldet werden.

Es folgte, was eigentlich durch die Rechtsform des e. V. vermieden werden sollte, die persönliche Haftung der Gründungsmitglieder.

Die Krankenversicherung hatte nämlich gegen ein Mitglied einen Haftungsbescheid erlassen, wonach dieses für die Verbindlichkeiten des Vereins zusammen mit den anderen Gründungsmitgliedern gesamtschuldnerisch und persönlich mit seinem Privatvermögen haftet. Dieses Verfahren wurde letztlich durch das Landessozialgericht dahingehend entschieden, dass das Mitglied für die Verbindlichkeiten des Vereins mit dem Privatvermögen haftet. Das Landessozialgericht stellte im Rahmen seiner Gesamtabwägung fest, dass der Verein nicht die Voraussetzungen eines Idealvereins nach § 21 BGB erfüllt hatte.