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Fachbeiträge
Saunaverein als ideeller Verein innerhalb eines kommunalen Freibads zulässig?
Innerhalb eines kommunalen Freibades befand sich ein Saunabereich, den die Kommune schließen wollte. Daraufhin gründete sich ein Verein, der die Sauna von der Kommune anmieten und den laufenden Saunabetrieb durch ehrenamtlichen Einsatz seiner Mitglieder gewährleisten wollte. Handelt es sich hier um einen ideellen oder wirtschaftlichen Verein?
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein sah vor allem aufgrund der Vereinbarung zwischen Kommune und Verein die Sache anders und kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Verein um einen Idealverein nach § 21 BGB handelt, der in das Vereinsregister einzutragen ist.
Entscheidend für das OLG war bei der Frage der unternehmerischen Beurteilung des Vereins, dass im Wesentlichen Vereinsmitglieder den angemieteten Saunabereich nutzen, der Betrieb durch ehrenamtliche Leistungen ermöglicht wird sowie die weiteren Kosten (Miete und Energie) aus Mitgliedsbeiträgen finanziert werden. Die teilweise Erbringung von entgeltlichen Leistungen für Nichtmitglieder steht einer ideellen Beurteilung ebenfalls nicht entgegen, da diese vom Nebenzweckprivileg gedeckt ist – vor allem dann, wenn durch solche Maßnahmen Mitglieder gewonnen werden sollen.
(Quelle: http://www.redmark.de/verein/newsDetails?newsID=1301488952.63&d_start:int=0&topic=RechtOrganisation&topicView=Recht%20%26%20Organisation&)