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Fachbeiträge
Umsatzsteuerbefreiung: auch für ehrenamtliche Einnahmen?
Das Umsatzsteuergesetz befreit in § 4 Nr. 26 Einnahmen für ehrenamtliche Tätigkeiten, wenn das Entgelt nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht.
Satzung kann einen rückwirkenden Beitritt vorsehen
Die Satzung eines Vereins kann regeln, dass ein Vereinsbeitritt auch zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt möglich ist. Aber was ist dabei zu beachten?
Einreichen missbräuchlich erworbener Tankbelege beim Arbeitgeber kann Betrug sein
Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf die missbräuchliche Verwendung einer dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, können sich wegen Betrugs strafbar machen.
Endgültiger Sieg für die Hartplatzhelden
Es geht um private Videoaufnahmen von Amateurfußballspielen – vor allem im Jugendbereich – die die Zuschauer auf einer Internet-Seite eingestellt hatten, sodass diese Aufnahmen jedermann zugänglich waren. Der Württembergische Fußballverband war der Meinung gewesen, dass allein ihm das ausschließliche gewerbliche Verwertungsrecht an diesen Filmaufnahmen zusteht und wollte dem Internetanbieter die Aussendung dieser Aufnahmen verbieten lassen.
Fördermitglieder ohne Stimmrecht?
Kann in der Satzung den Fördermitgliedern (passive Mitglieder) das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung verweigert werden?