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Fachbeiträge
Verletzung der Sorgfaltspflicht als Untreue - "Kriegskasse"
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann es strafrechtlich Untreue sein, wenn Mitarbeiter (des Vereins) es unterlassen, verborgene Gelder der Gesellschaft/des Vereins nicht ordnungsgemäß zu verbuchen. Wenn so die Gelder (dem Verein) vorenthalten werden, ist die Vermögensbetreuungspflicht verletzt. Die neuerliche Entscheidung des BGH ist zum Gesellschaftsrecht ergangen, ist jedoch auch auf die Vereinsarbeit übertragbar.
Saunaverein als ideeller Verein innerhalb eines kommunalen Freibads zulässig?
Innerhalb eines kommunalen Freibades befand sich ein Saunabereich, den die Kommune schließen wollte. Daraufhin gründete sich ein Verein, der die Sauna von der Kommune anmieten und den laufenden Saunabetrieb durch ehrenamtlichen Einsatz seiner Mitglieder gewährleisten wollte. Handelt es sich hier um einen ideellen oder wirtschaftlichen Verein?
Verkehrssicherungspflicht eines Kajakfahrers
Ein Kajakfahrer, der ein Merkblatt für Wassersportler des Wasser- und Schifffahrtsamtes nicht beachtet, verletzt seine Verkehrssicherungspflicht.
Außerordentliche Kündigung eines gewalttätigen Fußballtrainers
Einem Fußballtrainer, der einen seiner Spieler nach dem Spiel dreimal mit dem Handballen auf die Stirn schlägt, darf ohne vorherige Abmahnung außerordentlich (fristlos) gekündigt werden.
Schriftformerfordernis bei befristetem Arbeitsvertrag - nur Initialen genügen nicht!
Dieser Fall verdeutlicht die Voraussetzungen, welche bei einem befristet geschlossenen Arbeitsvertrag an das Schriftformerfordernis gestellt werden.