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Fachbeiträge
Einreichen missbräuchlich erworbener Tankbelege beim Arbeitgeber kann Betrug sein
Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf die missbräuchliche Verwendung einer dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, können sich wegen Betrugs strafbar machen.
Endgültiger Sieg für die Hartplatzhelden
Es geht um private Videoaufnahmen von Amateurfußballspielen – vor allem im Jugendbereich – die die Zuschauer auf einer Internet-Seite eingestellt hatten, sodass diese Aufnahmen jedermann zugänglich waren. Der Württembergische Fußballverband war der Meinung gewesen, dass allein ihm das ausschließliche gewerbliche Verwertungsrecht an diesen Filmaufnahmen zusteht und wollte dem Internetanbieter die Aussendung dieser Aufnahmen verbieten lassen.
Fördermitglieder ohne Stimmrecht?
Kann in der Satzung den Fördermitgliedern (passive Mitglieder) das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung verweigert werden?
Verletzung der Sorgfaltspflicht als Untreue - "Kriegskasse"
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann es strafrechtlich Untreue sein, wenn Mitarbeiter (des Vereins) es unterlassen, verborgene Gelder der Gesellschaft/des Vereins nicht ordnungsgemäß zu verbuchen. Wenn so die Gelder (dem Verein) vorenthalten werden, ist die Vermögensbetreuungspflicht verletzt. Die neuerliche Entscheidung des BGH ist zum Gesellschaftsrecht ergangen, ist jedoch auch auf die Vereinsarbeit übertragbar.
Saunaverein als ideeller Verein innerhalb eines kommunalen Freibads zulässig?
Innerhalb eines kommunalen Freibades befand sich ein Saunabereich, den die Kommune schließen wollte. Daraufhin gründete sich ein Verein, der die Sauna von der Kommune anmieten und den laufenden Saunabetrieb durch ehrenamtlichen Einsatz seiner Mitglieder gewährleisten wollte. Handelt es sich hier um einen ideellen oder wirtschaftlichen Verein?