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Fachbeiträge
Aus der Praxis: Bestätigung des Spartenleiters
In einer Satzung ist geregelt, dass die Spartenleiter durch die Mitgliederversammlung bestätigt werden und dies als Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Mitgliederversammlung aufgenommen werden muss. Der Umkehrschluss ist aber in der Satzung nicht geregelt, doch eine Nichtbestätigung müsste zwingend bedeuten, dass bei einem negativen Ergebnis, wenn also die Mitgliederversammlung die Bestätigung verweigert, das Amt des Spartenleiters endet. Wie ist die Rechtslage? Wie ist dann zu verfahren?
Kollektiver Rücktritt aller Vorstandsmitglieder kann unzulässig sein
Die kollektive Niederlegung der Ämter aller Vorstandsmitglieder eines Vereins außerhalb der Mitgliederversammlung kann treuwidrig sein und zur Versagung der Eintragung ins Vereinsregister führen.
Verkehrssicherungspflicht - Haftung für Sporthallenbetreiber
Ist die Tribüne im Stehplatzbereich einer Eissporthalle nicht über eine Treppe sondern nur über die Stufen des Stehplatzbereichs selbst zugänglich, treffen den Hallenbetreiber erhöhte Verkehrssicherungspflichten, um jegliche Gefahren von Zuschauern abzuwenden, denen diese beim Aufsuchen vor und beim Verlassen ihres Platzes nach der Veranstaltung ausgesetzt sein können.
Der gemeinnützige Verein und die Grundbuchgebühren
Vereinigungen, Vereine/Verbände, die gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, sind von der Zahlung von Gebühren befreit, soweit es hier um Kosten/Gebührenfestsetzungen geht, die nicht den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreffen.
Dürfen Name und Anschrift eines Vereinsmitglieds herausgegeben werden?
Einzelne Vereinsmitglieder haben grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht bzw. Herausgabe der Vereins-Mitgliederliste, wenn gegenüber dem Verein ein berechtigtes Interesse am Auskunftsanspruch dargelegt wird und dem Anspruch kein überwiegendes Interesse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen.