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Fachbeiträge
Satzungsänderung: Darf das Registergericht ein "Versicherungsschreiben" des Vorstands einfordern?
Ein Verein hatte eine Satzungsänderung beschlossen und korrekt zur Eintragung beim Registergericht angemeldet. Das Registergericht lehnte die Eintragung zunächst ab und forderte – unter Berufung auf den § 71 Abs. 1 BGB – vom Vorstand eine schriftliche Versicherung an. In dieser soll die Übereinstimmung der Satzungsänderung mit der vorherigen Fassung der Satzung unter Einbeziehung des Änderungsbeschlusses bestätigt werden.
Pferdeauktion: Welche vertraglichen Ansprüche entstehen?
Wird ein Reitpferd über ein Auktionshaus versteigert, ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs abweichend von der üblichen BGB-Grundregel nach § 446 BGB nicht die Übergabe des Pferdes durch Verschaffung des unmittelbaren Besitzes, sondern der Zuschlag auf das Gebot des Interessenten/Käufers.
Spendenabzug nach Entzug der Gemeinnützigkeit beim Sportverein
Ein Sportverein ist erst ab Erteilung eines Bescheids über die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit (Freistellungsbescheid) zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen berechtigt.
BGH-Entscheidung: Beitragshöhe muss nicht in der Satzung verankert sein!
Die Entscheidung eines Vereins, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Mitgliedsbeitrag zu erheben, sondern variabel (im Streitfall bezogen auf den Umsatz des Vorjahres bei juristischen Personen als Mitglieder) zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende, in der Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung.
Ein-Euro-Jobber für die Vereinsarbeit
Wie wäre es mit einer Hilfe für den Platzwart oder Hausmeister für rund 30 Wochenstunden und nur 120 € im Monat? Eine durchaus realistische Maßnahme: Möglich ist das durch die Beschäftigung sogenannter Ein-Euro-Jobber. Diese Zusatzjobs für Arbeitslose gibt es bereits seit Jahren. Doch noch immer wissen viele Verantwortliche in Vereinen nicht, wie nützlich diese Maßnahme für die Vereinsarbeit sein kann.