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Fachbeiträge
Ladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail zulässig?
Ein Verein fragt: „Bisher haben wir zu unserer Mitgliederversammlung die Ladung und Tagesordnung nach unserer Satzung immer schriftlich, d. h. per Brief, versandt. Kann dies künftig nicht auch per E-Mail erfolgen? Durch den Ausdruck des E-Mail-Protokolls könnten wir ja die Einhaltung der Fristen und den Zugang des E-Mails nachweisen.
Wann haften Vereinsmitglieder mit ihrem Privatvermögen?
Die Entscheidung des Oberlandgerichts Schleswig-Holstein zum Thema Haftung der Vereinsmitglieder wirft interessante Fragen für die Praxis auf. Wann und unter welchen Voraussetzungen können die Mitglieder eines e. V. überhaupt zur Haftung herangezogen werden? Die Frage ist von hoher praktischer Bedeutung, betrifft sie doch in Deutschland Millionen von Mitgliedern in den zahlreichen deutschen Vereinen und Verbänden.
Mahlzeitendienst für Schulen/Kindergärten: Vollen Regelsteuersatz beachten!
Soweit durch einen Menü-Service an Schulen/Kindergärten warme Mahlzeiten angeliefert werden, liegt eine dem Regelsteuersatz von 19% unterliegende, über die reine Speisenlieferung hinausgehende Bewirtungssituation vor.
Persönliche Haftung des Vorstands für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge
Ein Verein war in Insolvenz gegangen und hatte für mehrere Monate keine SV-Beiträge (ca. 31.500 €) mehr für seine Arbeitnehmer abgeführt. Die Einzugsstelle für Sozialversicherungsbeiträge verlangte in der Folge vom Vorstand nach § 26 BGB des insolventen Vereins persönlich Schadensersatz wegen Vorenthaltenes von SV-Beiträgen nach §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 266a StGB. Zu Recht?
Was darf ein Konkurrent eines e. V. vom Finanzamt an Auskünften verlangen?
Wenn sich gemeinnützige Vereine im Rahmen ihrer Zweckbetriebe und wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unternehmerisch am Markt betätigen, treten sie automatisch in Konkurrenz zu anderen Unternehmen, die am Markt gleiche oder vergleichbare Leistungen anbieten, aber nicht steuerbegünstigt sind. Entsteht hier ein Konkurrenzkampf?