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Fachbeiträge
Persönliche Haftung des Vorstands für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge
Ein Verein war in Insolvenz gegangen und hatte für mehrere Monate keine SV-Beiträge (ca. 31.500 €) mehr für seine Arbeitnehmer abgeführt. Die Einzugsstelle für Sozialversicherungsbeiträge verlangte in der Folge vom Vorstand nach § 26 BGB des insolventen Vereins persönlich Schadensersatz wegen Vorenthaltenes von SV-Beiträgen nach §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 266a StGB. Zu Recht?
Was darf ein Konkurrent eines e. V. vom Finanzamt an Auskünften verlangen?
Wenn sich gemeinnützige Vereine im Rahmen ihrer Zweckbetriebe und wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unternehmerisch am Markt betätigen, treten sie automatisch in Konkurrenz zu anderen Unternehmen, die am Markt gleiche oder vergleichbare Leistungen anbieten, aber nicht steuerbegünstigt sind. Entsteht hier ein Konkurrenzkampf?
Vorsicht bei Tätigkeitsberichten fürs Finanzamt
Neben den üblichen Finanzunterlagen des Vereins verlangt das Finanzamt auch einen jährlichen Tätigkeitsbericht. Häufig wird dieser schnell zusammenkopiert oder am PC aus diversen Unterlagen zusammengestellt. Die Sache ist dann erledigt, denkt sich der Vereinsvorstand, und ist mehr als erstaunt, wenn sich der Fiskus zur Steuerprüfung anmeldet. Grund der Prüfung ist nicht selten der Tätigkeitsbericht. Darum sollten Sie aufpassen, was Sie in den Bericht hineinschreiben. Und vor allem, was nicht!
Gemeinnützigkeit: Tischfußball als anerkannte Sportart!
Das wettkampfmäßige Betreiben von Drehstangen-Tischfußball ist eine als gemeinnützig anzuerkennende Sportart nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO.
Schiedsgericht oder kein Schiedsgericht?
Viele Vereine haben in ihrer Satzung ein Schiedsgericht installiert, ohne dass Aufgaben und Zuständigkeiten geklärt sind. Auch ist das Verfahren zusätzlich in einer Schiedsgerichtsordnung, die nicht Satzungsbestandteil ist, geregelt wird. Dann stellt sich die Frage der rechtlichen Qualität solcher „Schiedsurteile“!