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Zur Aufsichtspflicht beim Sportunterricht in Schulen

Eine Sportlehrerin beaufsichtigte ihre Grundschulklasse während der Sportstunde bzw. "Bewegungszeit". Eines der Kinder beschädigte dabei mit einem Steinwurf ein in der Nähe des Schulgeländes geparktes Fahrzeug. Die Schadenersatzklage gegen das Land wegen fehlender Aufsichtspflichtverletzung wurde abgewiesen.

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BMF-Vorgaben für Auslandsspenden

Mit BMF-Schreiben vom 16.05.2011 wurden die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Auslandsspenden nicht unerheblich verschärft.

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Ladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail zulässig?

Ein Verein fragt: „Bisher haben wir zu unserer Mitgliederversammlung die Ladung und Tagesordnung nach unserer Satzung immer schriftlich, d. h. per Brief, versandt. Kann dies künftig nicht auch per E-Mail erfolgen? Durch den Ausdruck des E-Mail-Protokolls könnten wir ja die Einhaltung der Fristen und den Zugang des E-Mails nachweisen.

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Wann haften Vereinsmitglieder mit ihrem Privatvermögen?

Die Entscheidung des Oberlandgerichts Schleswig-Holstein zum Thema Haftung der Vereinsmitglieder wirft interessante Fragen für die Praxis auf. Wann und unter welchen Voraussetzungen können die Mitglieder eines e. V. überhaupt zur Haftung herangezogen werden? Die Frage ist von hoher praktischer Bedeutung, betrifft sie doch in Deutschland Millionen von Mitgliedern in den zahlreichen deutschen Vereinen und Verbänden.

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Mahlzeitendienst für Schulen/Kindergärten: Vollen Regelsteuersatz beachten!

Soweit durch einen Menü-Service an Schulen/Kindergärten warme Mahlzeiten angeliefert werden, liegt eine dem Regelsteuersatz von 19% unterliegende, über die reine Speisenlieferung hinausgehende Bewirtungssituation vor.

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