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Der gemeinnützige Verein und die Grundbuchgebühren

Vereinigungen, Vereine/Verbände, die gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, sind von der Zahlung von Gebühren befreit, soweit es hier um Kosten/Gebührenfestsetzungen geht, die nicht den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreffen.

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Dürfen Name und Anschrift eines Vereinsmitglieds herausgegeben werden?

Einzelne Vereinsmitglieder haben grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht bzw. Herausgabe der Vereins-Mitgliederliste, wenn gegenüber dem Verein ein berechtigtes Interesse am Auskunftsanspruch dargelegt wird und dem Anspruch kein überwiegendes Interesse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen.

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Sind gemeinnützige Vereine mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb Pflichtmitglied der IHK?

Sind gemeinnützige Vereine mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb Pflichtmitglied der Industrie- und Handelskammer? Als ob Vereine nicht schon genügend „um die Ohren haben“! Haben es die Industrie- und Handelskammern (IHK) jetzt auch auf die Vereine abgesehen, um an weitere Beiträge zu kommen? Man könnte fast den Eindruck haben. Worum geht es?

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Zur Aufsichtspflicht beim Sportunterricht in Schulen

Eine Sportlehrerin beaufsichtigte ihre Grundschulklasse während der Sportstunde bzw. "Bewegungszeit". Eines der Kinder beschädigte dabei mit einem Steinwurf ein in der Nähe des Schulgeländes geparktes Fahrzeug. Die Schadenersatzklage gegen das Land wegen fehlender Aufsichtspflichtverletzung wurde abgewiesen.

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BMF-Vorgaben für Auslandsspenden

Mit BMF-Schreiben vom 16.05.2011 wurden die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Auslandsspenden nicht unerheblich verschärft.

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