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Fachbeiträge
Darf das Registergericht das Verfahren der Beschlussfassung prüfen?
Eine Satzung enthielt für die Beschlussfassung einer Satzungsänderung Anforderungen an die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung, konkret die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder. Dass dies in der Praxis häufig nicht zu schaffen ist, ist bekannt. Was passiert, wenn trotzdem Beschlüsse gefasst werden?
Bundesgerichtshof: Zur Vereinshaftung bei Reit- und Springturnieren
Wird bei einem Reit- und Springturnier auf der vereinseigenen Anlage ein auf dem Parcours und im Einsatz befindliches Teilnehmerpferd verletzt, dies durch eine Kollision mit einem technisch ungeeigneten Fangständer neben einem Steilsprunghindernis, ist der Verein wegen der Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalts- und Sicherungspflichten schadenersatzpflichtig.
"Internet-Entscheidung" des BFH: Verlust der Gemeinnützigkeit wegen satzungswidriger Zweckverfolgung
Über den Internet-Auftritt des Vereins war das Finanzamt darauf gestoßen, dass der Verein Zwecke und Ziele verfolgt, die über den satzungsmäßigen Zweck hinausgehen. Das FA sah darin eine Verletzung der tatsächlichen Geschäftsführung und versagte die Steuervergünstigung wegen Verstoßes gegen § 56 AO (Grundsatz der Ausschließlichkeit).
Zeitlicher Umfang und Grenzen der Aufsichtspflicht
Ein Kind (z. B. Fußball-Bambini) wird nach dem Training nicht abgeholt. Nehmen wir an, es ist dunkel und das Kind kann alleine nicht nach Hause. Der Trainer ruft nach einer gewissen Wartezeit die Eltern an. Er erreicht sie jedoch nicht. Auch Oma, Opa, Tante, Onkel sind nicht erreichbar. Er fährt das Kind nach Hause, aber auch zuhause ist niemand. Wie geht es weiter? Wie weit, wie lange geht die Aufsichtspflicht? Man kann doch ein Kind (5-6 Jahre) nicht alleine stehen lassen?
Auswärtsspiel: Stau auf der Autobahn - klarer Fall von höherer Gewalt
Wann kann sich ein Gastverein auf höhere Gewalt berufen? Der Verein hatte zum Punktspiel 280 km zurückzulegen und startete fünf Stunden vor dem angesetzten Spiel. Der Verein kam aber trotzdem zu spät, weil an diesem Tag auf der Autobahn der Verkehr zum Erliegen gekommen war. Höhere Gewalt?