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Drohung mit einer Waffe zeigt Mangel an der Persönlichkeit

Nicht erst seit dem Amok-Lauf eines 15-Jährigen in Winnenden am 11.03.2009 sind der Punkt Waffen in privater Hand und die Regelungen des Waffengesetzes sensible Themen. Dies zeigt beispielhaft auch der folgende Fall des Verwaltungsgerichts Dresden.

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Darf das Registergericht das Verfahren der Beschlussfassung prüfen?

Eine Satzung enthielt für die Beschlussfassung einer Satzungsänderung Anforderungen an die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung, konkret die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder. Dass dies in der Praxis häufig nicht zu schaffen ist, ist bekannt. Was passiert, wenn trotzdem Beschlüsse gefasst werden?

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Bundesgerichtshof: Zur Vereinshaftung bei Reit- und Springturnieren

Wird bei einem Reit- und Springturnier auf der vereinseigenen Anlage ein auf dem Parcours und im Einsatz befindliches Teilnehmerpferd verletzt, dies durch eine Kollision mit einem technisch ungeeigneten Fangständer neben einem Steilsprunghindernis, ist der Verein wegen der Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalts- und Sicherungspflichten schadenersatzpflichtig.

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"Internet-Entscheidung" des BFH: Verlust der Gemeinnützigkeit wegen satzungswidriger Zweckverfolgung

Über den Internet-Auftritt des Vereins war das Finanzamt darauf gestoßen, dass der Verein Zwecke und Ziele verfolgt, die über den satzungsmäßigen Zweck hinausgehen. Das FA sah darin eine Verletzung der tatsächlichen Geschäftsführung und versagte die Steuervergünstigung wegen Verstoßes gegen § 56 AO (Grundsatz der Ausschließlichkeit).

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Zeitlicher Umfang und Grenzen der Aufsichtspflicht

Ein Kind (z. B. Fußball-Bambini) wird nach dem Training nicht abgeholt. Nehmen wir an, es ist dunkel und das Kind kann alleine nicht nach Hause. Der Trainer ruft nach einer gewissen Wartezeit die Eltern an. Er erreicht sie jedoch nicht. Auch Oma, Opa, Tante, Onkel sind nicht erreichbar. Er fährt das Kind nach Hause, aber auch zuhause ist niemand. Wie geht es weiter? Wie weit, wie lange geht die Aufsichtspflicht? Man kann doch ein Kind (5-6 Jahre) nicht alleine stehen lassen?

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