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Fachbeiträge
Auch bei Vereinen: Web-Adresse muss aktuell sein
Das gilt auch für Vereine: Die Pflichtangaben im Web-Impressum müssen nicht nur vollständig und korrekt, sondern auch aktuell sein – andernfalls können eine Irreführung und auch ein Wettbewerbsverstoß vorliegen, und damit werden Abmahnungen durch Wettbewerbsvereine oder Konkurrenten zulässig.
Umsatzsteuer für Werbemobilüberlassung an eine Gemeinde
Verpflichtet sich eine Gemeinde vertraglich für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (sog. Werbemobil), für einen Zeitraum von fünf Jahren zur Erreichung der Werbewirksamkeit dieses in der Öffentlichkeit zu bewegen, liegt ein tauschähnlicher, umsatzsteuerpflichtiger Vorgang vor. Mit dem Einsatz des Werbemobils wird die Gemeinde als Unternehmerin tätig.
Änderung der Satzung hinsichtlich Mehrheitserfordernis bei Änderung des Vereinszwecks
Ein Verein meldete die Neufassung seiner Satzung zur Eintragung in das Vereinsregister an. Zur Änderung des Vereinszwecks ist keine gesonderte Regelung in der Satzung enthalten. Das Registergericht verlangte vom Verein den Nachweis, dass die Änderung dieser Regelung der alten Satzung mit Zustimmung aller Vereinsmitglieder beschlossen wurde. Zu Recht?
Wenn der Verein einen Betriebsausflug plant: Wie sieht es hier mit der Umsatzsteuer aus?
Ein Betriebsausflug für die Mitglieder steht an? Aufgepasst: auf die Lohnsteuer, aber auch auf die möglichen Umsatzsteuerkonsequenzen, ist zu achten!
Betreuungsfälle: Keine Vergütung für den Verein als Betreuer
Ob ein Mitarbeiter eines Betreuungsvereins zum Vormund bestellt wird oder aber der Verein, der die Tätigkeit an seine Mitarbeiter delegiert, ist für den Vergütungsanspruch nicht relevant. Dem Verein steht kein pauschaler Aufwendungsersatz nach § 1835a BGB zu.