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Fachbeiträge
Rechtsprechung zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Mitarbeitern im Verein
Inzwischen gibt es immer mehr Urteile zur Frage der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung von Mitarbeitern/Funktionsträgern in den Vereinen. Das zeigt zum einen die Brisanz dieses Themas und zum anderen das zunehmende Bewusstsein vor allem von Vereinen und Verbänden, sich diesen Fragen anzunehmen. Vermeiden Sie so Streitigkeiten und womöglich bösen Überraschungen für den Vorstand.
Künstlersozialabgabe für Musikvereine
Das Künstlersozialversicherungsgesetz sieht für (Laien-)Musikvereine einige Ausnahmen vor. So werden in (Laien-)Musikvereinen die Honorare für den eigenen Dirigenten/Chorleiter nicht zu den Honoraren im Bereich der drei Veranstaltungen gerechnet. Darüber hinaus gibt es noch weitere Besonderheiten.
Auch bei Vereinen: Web-Adresse muss aktuell sein
Das gilt auch für Vereine: Die Pflichtangaben im Web-Impressum müssen nicht nur vollständig und korrekt, sondern auch aktuell sein – andernfalls können eine Irreführung und auch ein Wettbewerbsverstoß vorliegen, und damit werden Abmahnungen durch Wettbewerbsvereine oder Konkurrenten zulässig.
Umsatzsteuer für Werbemobilüberlassung an eine Gemeinde
Verpflichtet sich eine Gemeinde vertraglich für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (sog. Werbemobil), für einen Zeitraum von fünf Jahren zur Erreichung der Werbewirksamkeit dieses in der Öffentlichkeit zu bewegen, liegt ein tauschähnlicher, umsatzsteuerpflichtiger Vorgang vor. Mit dem Einsatz des Werbemobils wird die Gemeinde als Unternehmerin tätig.
Änderung der Satzung hinsichtlich Mehrheitserfordernis bei Änderung des Vereinszwecks
Ein Verein meldete die Neufassung seiner Satzung zur Eintragung in das Vereinsregister an. Zur Änderung des Vereinszwecks ist keine gesonderte Regelung in der Satzung enthalten. Das Registergericht verlangte vom Verein den Nachweis, dass die Änderung dieser Regelung der alten Satzung mit Zustimmung aller Vereinsmitglieder beschlossen wurde. Zu Recht?