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Vorstand muss die Wahl nachweisbar angenommen haben

Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass es Vereine mit der Wahl der Vorstandsmitglieder und der erforderlichen Protokollierung (§ 58 Nr. 4 BGB) nicht sehr genau nehmen. So hatte im Fall des KG Berlin das Registergericht die Eintragung einer Vorstandsänderung abgelehnt.

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Blitzeis und ehrenamtlicher Einsatz für den Verein

Was gilt bei ehrenamtlichem Einsatz und einem durch die Wetterbedingungen eingetretenen persönlichen Unfall?

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Kein Vorsteuerabzug für vom Sponsor überlassenes Fahrzeug

Stellt ein Sponsor einem gemeinnützigen Verein für erbrachte Werbeleistungen Fahrzeuge zur Nutzung für dessen Sportbetrieb, d.h. ideellen Bereich, zur Verfügung, scheidet ein Vorsteuerabzug des Vereins für die überlassenen Fahrzeuge aus.

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Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in größeren Vereinen und Verbänden

Das Kündigungsschutzgesetz regelt das Recht eines Arbeitnehmers, sich gegen eine sozial ungerechtfertigte ordentliche Kündigung zu wehren. Es gilt für alle Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern nach den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses. Dieser Kündigungsschutz wird auch als allgemeiner Kündigungsschutz bezeichnet. Auch ein Verein oder Verband ist hierin gebunden. 

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Fehlende Kenntnis der Geschäftsführung bei Krisenanzeichen im Verein

Die folgende Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zu § 64 GmbH-Gesetz ergangen. Sie ist deshalb mangels Vergleichbarkeit im Vereinsrecht nicht direkt anwendbar. Die hier festgelegten Grundsätze lassen sich jedoch sehr wohl auf die Tätigkeit eines Vereinsvorstandes übertragen. Auch der Vereinsvorstand ist nach § 42 BGB zur Antragstellung im Insolvenzfall ebenfalls gesetzlich verpflichtet.

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