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Fachbeiträge
Nachweis zur Kostenbefreiung beim Vereinsregister - aber wie?
Die meisten Bundesländer gewähren gemeinnützigen Vereinen eine Kostenbefreiung bei der Eintragung ins Vereinsregister. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat dazu entschieden, dass als Nachweis für die Gemeinnützigkeit der vorläufige Freistellungsbescheid des Finanzamts ausreicht.
Wann erhält der Verein einen Notvorstand?
Nach § 29 BGB muss das Registergericht einen Notvorstand bestellen, wenn der Verein nicht mehr handlungsfähig ist.
Welche Mehrheit gilt bei Satzungsänderungen?
Einige Vorstände denken, dass die Vereine ihre Mehrheiten bzgl. der Änderung der Satzung selbst in der Satzung festlegen können. Wie ist allerdings der Verweis auf § 33 Abs. 1 BGB zu lesen, dass dort exakt die Mindestzustimmung geregelt ist? Gibt es Änderungsmöglichkeiten durch den Verein?
Schadensersatzanspruch gegen 1. Vorsitzenden trotz erteilter Entlastung?
Ein Mann hatte 10 Jahre für den Verein als Schatzmeister und 6 Jahre als 1. Vorsitzender gearbeitet. Ende 2005 trat er wegen Unstimmigkeiten bei der Kassen- und Buchführung zurück und verließ den Verein. Bis einschließlich zum I. Quartal 2005 war ihm Entlastung erteilt worden. Aufgrund einer Betriebsprüfung wurden durch den Verein die Unterlagen nochmals geprüft. Dabei stellten sich zahlreiche Fehler und Ungereimtheiten heraus, die dem Verein die Gemeinnützigkeit kosten könnten. Für insgesamt ca. 14.500 € fehlten jegliche Belege und Unterlagen.
Entwarnung wegen zusätzlicher Arbeitgeberpflichten für Vereine mit selbstgeführten Gaststätten mit Beschäftigten
Bei der Führung eigener Vereinsgaststätten von gemeinnützigen Vereinen oder Verbänden/Organisationen besteht nicht die sog. elektronische Sofortmeldung für ein neues Beschäftigungsverhältnis.