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Fachbeiträge
Keine Steuervergünstigung für Vereine ohne Vermögensbindungsklausel in der Satzung
Mit Urteil vom 23.07.2009 hatte der Bundesfinanzhof festgestellt, dass der ermäßigte Steuersatz für Zweckbetriebe nur gewährt wird, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung erfüllt. Ein Schreiben des BMF stellt jetzt klar, dass für vom Finanzamt geprüfte Satzungen ein Vertrauensschutz besteht.
Vorsicht bei fliegenden Kamelle!
Die 5. Jahreszeit geht in die heiße Phase. Bundesweit heißt es rund um Rosenmontag wieder bei hunderten Karnevalsumzügen „Helau", „Alaaf" und „Alleh hopp". An den Wegstrecken der Umzüge werden Millionen Närrinnen und Narren die Tollitäten und Prinzenpaare begrüßen und reichlich Kamelle sammeln. Doch nicht alle Süßigkeiten landen in den Händen der Besucher. Wird durch Kamelle ein Brillenglas beschädigt oder nach einem Treffer vor Schreck das Handy fallengelassen, rückt der spaßige Umzug oft in den Hintergrund.
Überprüfung und Einweisungspflicht bei Sportgeräten
Zwei wichtige Urteile für Vereine, die eine Fitness- oder Gesundheitsabteilung betreiben, die auch für Nichtmitglieder zugänglich ist. Hier werden an den Verein als Betreiber eines solchen Sportstudios erhöhte Anforderungen gestellt.
Rechtsprechung zur Haftung des Vorstands in der Insolvenz des Vereins
Das OLG Karlsruhe hat zu der Frage Stellung genommen, welche haftungsrechtliche Verantwortung ein Vorstand nach § 26 BGB trägt, wenn der Verein in die Insolvenz steuert.
Vereinshelfer-Unfall beim Vereinsfest: nicht alles ist abgesichert!
Soweit ein Vereinsmitglied beim Hoffest seine Vereinshelfer-Tätigkeiten ausübt, beim Abbau des Festzeltes dabei von der Leiter stürzt und sich hierbei Verletzungen zuzieht, steht diese Helfertätigkeit nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es wird selbst dann keine Entschädigungsleistung gewährt, wenn der Vereinshelfer besondere berufliche/handwerkliche Fähigkeiten besitzt, die Tätigkeit für sich betrachtet jedoch als vereinstypische Mithilfe gewürdigt werden kann.