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Fachbeiträge
Minderheitenverlangen nach der Vereinssatzung
Nahezu jede Vereinssatzung enthält konkrete Vorgaben zum Einberufungsverlangen für eine außerordentliche Mitgliederversammlung als Antragsmöglichkeit aus dem Kreis der Mitglieder. Meist wird eine entsprechende qualifizierte Mehrheit von den Mitgliedern verlangt.
Risiko Steuerbescheid: "Versteckte" Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Ein gemeinnütziger Verein hatte über Jahre keine Steuererklärungen abgegeben. Das Finanzamt erließ daraufhin einen Schätzungsbescheid und setzte die Körperschaftssteuer auf 0 € fest. In den Erläuterungen zum Bescheid stellte das Finanzamt weiter fest, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.
Gerichtliche Bestellung eines Vereins-Notvorstands: worauf muss geachtet werden?
Auch einem einzelnen Vereinsmitglied steht das Recht zu, für seinen Verein einen Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Notvorstands nach § 29 BGB beim Amtsgericht zu stellen.
Umsatzsteuerfalle: Mitgliederzeitschriften
Viele Vereine und Verbände geben Vereinszeitungen oder Mitgliederzeitschriften heraus. Sie bedienen sich dabei für die Erstellung und das Anzeigengeschäft Dritter (z. B. Verlage oder Druckereien). Häufig wird dann lediglich der Textteil vom Verein gestellt. Layout, Gestaltung und das Anzeigengeschäft übernimmt der Dritte. Die Leistungen werden dann verrechnet, ohne dass dies in Rechnung gestellt wird.
Schiedsgericht, Vereins- oder Verbandsgericht: wo liegt der Unterschied?
Die Schiedsgerichtsbarkeit als Rechtsprechungsorgan im weiteren Sinne bedeutet eine Streitentscheidung durch einen neutralen Dritten. In einer Vereinssatzung kann daher geregelt werden, dass bei Mitgliederstreitigkeiten zwischen einem Vereinsmitglied und dem Verein oder auch nur zwischen Mitgliedern ein außergerichtliches Schiedsgericht zuständig sein soll.