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Fachbeiträge
Verhindern geringe Vereinsbeiträge die Eintragung eines Vereins im Vereinsregister?
Erneut ist das Kammergericht Berlin mit einer restriktiven Entscheidung zur Frage der Eintragungsfähigkeit eines Vereins in das Vereinsregister in Erscheinung getreten.
Wer kann den Verein nach außen vertreten?
Ein Verein sucht nach einer praktikablen Handhabung der Zeichnungsberechtigung. In der Satzung ist zwar geregelt, dass es der Unterschrift von zwei der vier Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes bedarf. Im Verein gibt es jedoch sieben Abteilungen mit neun recht eigenständigen Haushalten, sodass die Aufgaben auf viele Schultern verteilt sind. So werden etliche Verträge/Bestellungen von den Akteuren des jeweiligen Bereichs unterschrieben.
Insolvenzhaftung: Geschäftsführer muss Übersicht über Finanzen im Verein haben
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs erging zu einem GmbH-Geschäftsführer. Die allgemeinen Grundsätze gelten aber auch für den Vorstand nach § 26 BGB eines e. V.
Tombola und Lotterie sind nicht das Gleiche
Gewinnspielaktionen wie Tombolas, „Kuh-Lotto“ oder Bingo-Abende gehören zu geschätzten Einnahmequellen der Vereine. Die Preise hierzu werden meist von den ortsansässigen Geschäftsleuten „spendiert“, sodass der Ertrag der Verlosung oder des Gewinnspiels meist fast vollständig zur Entlastung des Vereinshaushalts genutzt werden kann. Aber Vorsicht: Immer wenn es um Geld geht, hat der Staat ein besonders wachsames Auge auf Ihre Aktivitäten.
Der Imbissstand - ein heißes Thema
Der Verkauf von Würstchen und Pommes oder Waffeln und Kuchen ist eine Einnahmequelle, auf die viele Vereine nur zu gerne zurückgreifen. Doch dabei sind neben steuerlichen Fragen auch hygienische Vorschriften zu beachten, die häufig vernachlässigt werden. Doch abgesehen von der rechtlichen Bedeutung, sollte jeder Verein großen Wert auf die Einhaltung dieser Bestimmungen legen. Es kann für jeden Verein verheerende Folgen haben, wenn sich die Besucher eines Vereinsfestes Infektionen zuziehen. Im Extremfall kann dies zum „Aus“ des Vereins führen.