Sie möchten stets auf dem neuesten Stand bleiben? Dann empfehle ich Ihnen meinen Newsletter .
Fachbeiträge
Was ist der Unterschied zwischen Satzung und Ordnungen?
Gibt es einen Unterschied zwischen Satzungen und angehängten Ordnungen, insbesondere im Hinblick auf das komplizierte Änderungsverfahren ggf. über Finanzamt und Amtsgericht?
Kann ein Fußballspieler auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Foul verklagt werden?
Eine Schadensersatzpflicht, und damit eine Haftung eines Sportlers, setzt zunächst den Nachweis voraus, dass dieser schuldhaft gegen die Regeln des sportlichen Wettkampfs verstößt und dabei einen anderen Mitspieler verletzt.
Zum Versicherungsschutz als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr
Kraft Gesetzes sind in der gesetzlichen Unfallversicherung Personen versichert, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich, tätig sind. Bei einer Tätigkeit für die freiwillige Feuerwehr (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII) kann auch ein eingetretener Unfall auf dem Weg zu einer versicherten Tätigkeit als Arbeitsunfall anerkannt werden, selbst wenn ein freiwilliges Feuerwehrmitglied bei der Mitnahme in einem Privatfahrzeug als Beifahrer auf dem Weg zum Feuerwehrhaus verunglückt.
Keine Steuervergünstigung für Vereine ohne Vermögensbindungsklausel in der Satzung
Mit Urteil vom 23.07.2009 hatte der Bundesfinanzhof festgestellt, dass der ermäßigte Steuersatz für Zweckbetriebe nur gewährt wird, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung erfüllt. Ein Schreiben des BMF stellt jetzt klar, dass für vom Finanzamt geprüfte Satzungen ein Vertrauensschutz besteht.
Vorsicht bei fliegenden Kamelle!
Die 5. Jahreszeit geht in die heiße Phase. Bundesweit heißt es rund um Rosenmontag wieder bei hunderten Karnevalsumzügen „Helau", „Alaaf" und „Alleh hopp". An den Wegstrecken der Umzüge werden Millionen Närrinnen und Narren die Tollitäten und Prinzenpaare begrüßen und reichlich Kamelle sammeln. Doch nicht alle Süßigkeiten landen in den Händen der Besucher. Wird durch Kamelle ein Brillenglas beschädigt oder nach einem Treffer vor Schreck das Handy fallengelassen, rückt der spaßige Umzug oft in den Hintergrund.