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Fachbeiträge
Rückforderung von Sportfördermitteln
Eine Kommune hatte einem Sportverein für den Unterhalt einer vereinseigenen Sportanlage einen Zuschuss von ca. 4.900 € gezahlt und forderte diesen zurück, weil der Sportverein die zweckgemäße Verwendung des Zuschusses weder bei Einreichung des Verwendungsnachweises noch später nachgewiesen hatte, sodass die Kommune von einer zweckwidrigen Verwendung der Mittel ausging.
Wie weit geht der rechtliche Schutz für den Inhaber eines Domainnamens?
Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt dessen Inhaber keinen absoluten Schutz an diesem Namen und damit kein geschütztes Recht im Sinne des Schadensersatzrechts.
GEMA und Verein: fast immer unumgänglich
Ob beim Vereinsfest oder bei sportlichen Übungen, im Hintergrund oder als tragendes Element, ob live oder aus dem Internet heruntergeladen – es gibt kaum eine Vereinsaktivität, bei der die GEMA keine Rolle spielt. GEMA ist die Abkürzung für "Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte". Nach eigenen Aussagen verwaltet sie "als staatlich anerkannte Treuhänderin die Rechte von über 63.000 Mitgliedern und über einer Million ausländischer Berechtigter und sorgen dafür, dass sie für die Nutzung ihrer Werke angemessen entlohnt werden." Für Ihren Verein heißt das fast immer: Wenn Musik zum Einsatz kommt, müssen Sie zahlen.
Verhindern geringe Vereinsbeiträge die Eintragung eines Vereins im Vereinsregister?
Erneut ist das Kammergericht Berlin mit einer restriktiven Entscheidung zur Frage der Eintragungsfähigkeit eines Vereins in das Vereinsregister in Erscheinung getreten.
Wer kann den Verein nach außen vertreten?
Ein Verein sucht nach einer praktikablen Handhabung der Zeichnungsberechtigung. In der Satzung ist zwar geregelt, dass es der Unterschrift von zwei der vier Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes bedarf. Im Verein gibt es jedoch sieben Abteilungen mit neun recht eigenständigen Haushalten, sodass die Aufgaben auf viele Schultern verteilt sind. So werden etliche Verträge/Bestellungen von den Akteuren des jeweiligen Bereichs unterschrieben.