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Fachbeiträge
Gemeinnützige GmbH: Wie sieht es mit der Geschäftsführerentlastung aus?
Angestellte Geschäftsführer in einer gemeinnützigen GmbH werden für ihre Tätigkeit im abgeschlossenen Geschäftsjahr meist von der Gesellschafterversammlung entlastet, im Zusammenhang mit der jährlichen Feststellung des Jahresabschlusses für das abgelaufene Geschäftsjahr. Bestätigt wird damit dem Grunde nach, dass die Amtsführung des oder der Geschäftsführer völlig korrekt war. Durch Beschluss über die Entlastung verzichtet die gemeinnützige GmbH auf mögliche Ersatzansprüche.
Die kleine Reihe "Datenschutzprobleme im Verein" - Der Einstieg: Wie geht der Verein mit personenbezogenen Daten um?
Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verlangt das Bundesdatenschutzgesetz (§ 4a BDSG), eine (datenschutzrechtlich) wirksame Einwilligung bei den betroffenen Personen/Mitgliedern einzuholen.
Müssen gemeinnützige Flugschulen Energiesteuer auf Flugbenzin zahlen?
Gemeinnützige Flugschulen/-vereine sind nicht von der Energiesteuer für Flugbenzin befreit.
Verein zur Förderung der Schwimmkultur und zur Erhaltung eines Freibads ist kein eintragungsfähiger Idealverein
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob ein Verein, der nach seiner Satzung den Hauptzweck verfolgt, ein Freibad zu erhalten, um damit die Schwimmkultur, die Gesundheit und den Sport am Ort zu fördern, in das Vereinsregister eingetragen werden kann.
Amtslöschung eines e. V. durch das Registergericht bereits bei vermuteter wirtschaftlicher Tätigkeit?
In zunehmendem Maße ist in der Praxis festzustellen, dass die wirtschaftlichen bzw. unternehmerischen Aktivitäten von eingetragenen Idealvereinen (§ 21 BGB) auf Argwohn stoßen und die örtliche bzw. regionale Konkurrenz auf den Plan rufen.