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Fachbeiträge
Verein zur Förderung der Schwimmkultur und zur Erhaltung eines Freibads ist kein eintragungsfähiger Idealverein
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob ein Verein, der nach seiner Satzung den Hauptzweck verfolgt, ein Freibad zu erhalten, um damit die Schwimmkultur, die Gesundheit und den Sport am Ort zu fördern, in das Vereinsregister eingetragen werden kann.
Amtslöschung eines e. V. durch das Registergericht bereits bei vermuteter wirtschaftlicher Tätigkeit?
In zunehmendem Maße ist in der Praxis festzustellen, dass die wirtschaftlichen bzw. unternehmerischen Aktivitäten von eingetragenen Idealvereinen (§ 21 BGB) auf Argwohn stoßen und die örtliche bzw. regionale Konkurrenz auf den Plan rufen.
Kritische Nachfragen rechtfertigen keinen Vereinsausschluss
In manchen Vereinen soll es kritische Mitglieder geben, die auch Anträge zur Mitgliederversammlung stellen und sich dort zu Wort melden. In der Mitgliederversammlung des Vereins führte dies dazu, dass das betroffene Mitglied nach dem Wunsch des Vorstandes nicht zu Wort kommen sollte. Es wurde vielmehr in der Mitgliederversammlung darüber diskutiert, ob das Mitglied sich mit seinen Anträgen nicht diffamierend und ehrverletzend verhalten hat und es erging der dreiste Beschluss, das Mitglied aus dem Verein auszuschließen.
Hauptberuflich beim Verein angestellt und gleichzeitig noch Übungsleitertätigkeiten?
Bei größeren Verein, Verbänden und in gemeinnützigen Organisationen gibt es häufig festangestellte, hauptberuflich tätige Mitarbeiter/-innen. Sie haben ein Interesse daran, sich nebenberuflich für die gleiche gemeinnützige Organisation mit steuerbegünstigten pädagogisch/betreuerischen Tätigkeiten bei Nutzung des persönlichen Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG zusätzlich zu engagieren.
Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsmitglieder - Umfang des Versicherungsschutzes
In der Praxis ist die regelmäßig ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit von Vereinsmitgliedern in gemeinnützigen Vereinen zunehmend ein Problem, wenn das Mitglied bei diesen Tätigkeiten gegenüber Dritten einen Schaden anrichtet – selbst dann, wenn diese Tätigkeit für den Verein eher freundschaftlicher bzw. mitgliedschaftsbezogener Art ist.