Häufige Fragen

Wir weisen darauf hin, dass die nachfolgenden Sachverhalte oftmals nur verkürzt dargestellt werden. Bei den hier dargestellten Antworten handelt es sich daher um keine allgemeingültige Klärung der Situation. Eine individuelle Beratung durch einen Steuerberater und/oder einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt kann nicht ersetzt werden!

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Wahl - Kann sich Kandidat selbst wählen?

Kann ein Kandidat bei seiner Wahl selbst mit wählen?

• Ein stimmberechtigtes Mitglied ist bei jedem Wahlgang zur Abgabe seiner Stimme berechtigt - auch bei seiner eigenen Kandidatur.

 

Wahl in Abwesenheit

Ist es möglich, eine Person in den Vorstand zu wählen, obwohl diese nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen kann?

• Eine Person ist dann in ein Amt gewählt, wenn sie die erforderliche Stimmenmehrheit erhält und die Wahl annimmt.

• Dem Wahlleiter sollte eine schriftliche Erklärung der entsprechenden Person vorliegen, dass sie im Falle einer Wahl diese auch annimmt.

 

Wahl nicht satzungsgemäß

Lt. Satzung sind sämtliche Wahlen schriftlich und geheim durchzuführen. Dennoch fragt der Versammlungsleiter die Mitgliederversammlung, ob die Wahlen aus Zeitgründen nicht auch per Handzeichen durchgeführt werden könnten. Obwohl Mitglieder sich gegen diese Wahlform äußern, werden die anstehenden Wahlen trotzdem per Handzeichen durchgeführt, da die Mehrheit der Mitglieder sich dafür ausgesprochen hätten. Sind die so gewählten Personen im Amt?

• Nein, nicht satzungsgemäß durchgeführte Wahlen sind nichtig.

 

Wahlannahme zurückziehen

Kann ein ordnungsgemäß gewähltes Vorstandsmitglied noch in der Mitgliederversammlung seine Annahme der Wahl wieder zurückziehen?

• Wenn eine Person mit der erforderlichen Mehrheit gewählt wurde und die Wahl angenommen hat, ist sie offiziell im Amt.

• Es kann dann ein Rücktritt von diesem Amt folgen, nicht aber die Rückgängigmachung der Wahlannahme.

 

Wahlen grundsätzlich geheim?

Müssen (Vorstands-)wahlen grundsätzlich geheim durchgeführt werden?

• Nein,die Mitgliederversammlung hat nicht grundsätzlich geheim zu wählen.

• Wie Abstimmungen durchzuführen sind, bestimmt die Satzung. Ist dort nichts geregelt, bestimmt der Versammlungsleiterdie Art und Weise der Wahl.

 

Wahlen nach Gewohnheitsrecht

Seit Jahrzehnten besteht unser Vorstand aus 11 Personen. Plötzlich fällt auf, dass der Vorstand lt. Satzung nur aus 6 Personen besteht. Gibt es ein "Gewohnheitsrecht" wonach weiterhin 11 Personen gewählt werden?

• Nein, ein Gewohnheitsrecht gibt es nicht. Die Organe Ihres Vereins sind satzungsgemäß zu wählen und zusammenzusetzen, damit rechtskräftige Beschlüsse gefasst werden können.

 

Wahlen per Los

Ist es rechtlich zulässig, dass die Mitgliederversammlung die Vorstandsmitglieder per Losentscheid aus dem Kreis aller Mitglieder bestimmt?

• Eine ungewöhnliche Variante, die aber u. E. rechtlich zulässig ist, sofern es die Satzung dementsprechend regelt.

 

Wahlen überfällig

Satzung sieht jährliche Mitgliederversammlung mit jährlichen Vorstandswahlen vor. Seit mehreren Jahren fand keine Mitgliederversammlung statt. Was kann man als einfaches Mitglied tun?

• Den "Nicht-Vorstand" auf seine mit dem Amt übernommenen Pflichten und den damit verbundenen Haftungsrisiken hinweisen.

• Den "Nicht-Vorstand" zur Einberufung einer (außerordentlichen) Mitgliederversammlung mit dem Tagesordnungspunkt "Neuwahlen des Vorstands" auffordern.

• Amtsgericht informieren, wenn weiterhin nichts getan wird.

 

Wahlleiter

Kann der 1. Vorsitzende Wahlleiter bei der Mitgliederversammlung sein?

• Ja, das ist möglich.

 

Wehrführer gleichzeitig Vorsitzender

Ist es zulässig, dass der Wehrführer einer freiwilligen Feuerwehr auch gleichzeitig der 1. Vorsitzende des entsprechenden Feuerwehrvereins ist?

• Unsere Erachtens ist dies zulässig, sofern die Satzung des Vereins bzw. Bestimmungen der Gemeinde nichts gegenteiliges regeln.

 

Wiederwahl

Wie oft können Vorstandsmitglieder und Kassenprüfer (wieder-)gewählt werden?

• Sofern die Satzung nichts regelt, ist eine Wiederwahl unendlich oft möglich.

• Bei Kassenprüfern empfehlen wir jedoch ein rotierendes zweijähriges Wahlsystem.

 

Wirksamkeit des Rücktritts

Ist der Rücktritt eines 1. Vorsitzenden sofort wirksam oder erst nach Löschung aus dem Vereinsregister?

• Der Rücktritt wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem er erklärt wird.

• Wird kein Zeitpunkt genannt, ist der Rücktritt sofort wirksam.

 

Wohlfahrtswesen

In unserer Satzung ist unser Zweck mit "Förderung des Wohlfahrtswesens" benannt. Was genau ist "Wohlfahrtswesen"?

• Wohlfahrtspflege ist die planmäßige zum Wohl der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken. Betroffen sind die Personen, die entweder wegen ihren körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der mildtätigen Hilfe anderer bedürfen oder deren Einkünfte eine bestimmte Höhe nicht übersteigen.

(c) Steuerberatung Sandra Oechler