Häufige Fragen

Wir weisen darauf hin, dass die nachfolgenden Sachverhalte oftmals nur verkürzt dargestellt werden. Bei den hier dargestellten Antworten handelt es sich daher um keine allgemeingültige Klärung der Situation. Eine individuelle Beratung durch einen Steuerberater und/oder einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt kann nicht ersetzt werden!

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Patt-Situation

Gibt es im Vereinsrecht eine Regelung, nach der der 1. Vorsitzende bei Patt-Situationen grundsätzlich zwei Stimmen hat und somit die Entscheidung herbeiführen kann?

• Nein, eine solche Regelung gibt es nicht.

• Ein Antrag/Beschluss ist immer dann abgelehnt/nicht zustande gekommen, wenn er nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann. Eine Stimmengleichheit ist keine Stimmenmehrheit, d. h. der Antrag/Beschluss wurde nicht angenommen.

• Eine andere Vorgehensweise in Patt-Situationen müsste explizit in der Satzung formuliert sein.

 

Pflichtbezug von Verbandszeitungen?

Ist unser Verein als Mitglied in einem Landesverband zum kostenpflichtigen Bezug der Verbandszeitung verpflichtet?

• Wenn die Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung des Landesverband einen Pflichtbezug der Zeitung für die angeschlossenen Mitgliedsvereine beschlossen hat, ist Ihr Verein an diesen Beschluss gebunden.

 

Photovoltaikanlage

Können wir als Verein eine Photovoltaikanlage auf unser Vereinsheim installieren, ohne damit die Gemeinnützigkeit zu gefährden?

• Der Betrieb einer Photovoltaikanlage ist dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen.

• Die Gemeinnützigkeit ist dann gefährdet, wenn die Tätigkeit im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht mehr von nur untergeordneter Bedeutung ist.

 

Präsident

In unserem Verein soll das Amt eines "Präsidenten" neu geschaffen werden. Dieser Präsident nimmt ausschließlich repräsentative Aufgaben wahr, soll dem Vorstand angehören, dort aber kein Stimmrecht ausüben können. Wie ist bei der Schaffung einer solchen Position vorzugehen?

• Die Satzung sollte dahingehend geändert werden, dass dieses neue Amt aufgenommen wird und seine Eigenschaften (inkl. Form und Zuständigkeit der Wahl) genau erläutert werden.

• Die Mitgliederversammlung hat diese geänderte Satzung zu beschließen.

 

Preisgelder

Ist es möglich, Preisgelder/Förderpreise auszuloben? Ist es möglich, diese Preise nur innerhalb der Mitgliederschaft zu vergeben, um entsprechende Werbung für unseren Verein zu machen?

• Einen Preis im Sinne des Vereinszwecks auszuloben ist grundsätzlich möglich.

• Die Voraussetzung einer Mitgliedschaft könnte dem Grundsatz einer "Förderung der Allgemeinheit" entgegenstehen und damit die Gemeinnützigkeit gefährden.

 

Preisgelder

Wie sind vereinnahmte Preisgelder aus einem sportlichen Wettkampf buchhalterisch zu erfassen?

• Sofern es sich um Einnahmen im Rahmen einer sportlichen Veranstaltung gem. § 67a AO handelt, sind sie dem sog. Zweckbetrieb zuzuordnen und mit 7% USt zu versteuern (sofern nicht die Kleinunternehmerregelung greift).

 

Presse als Mitglieder anwesend

Dürfen Mitglieder, die hauptberuflich als Journalisten tätig sind, über die Mitgliederversammlung in der lokalen Tageszeitung berichten?

• Die Mitgliederversammlung ist eine nicht-öffentliche Versammlung, zu der grundsätzlich nur Mitglieder zugelassen sind und bei der Verschwiegenheitspflicht für alle Teilnehmer gilt.

• Eine entsprechende Berichterstattung ist nur nach ausdrücklicher Erlaubnis der Mitgliederversammlung zulässig.

 

Protokoll der Mitgliederversammlung

Lt. unserer Satzung ist das Protokoll der Mitgliederversammlung vom Protokollführer sowie vom 1. Vorsitzenden zu unterschreiben. In der letzten Mitgliederversammlung wurde ein komplett neuer Vorstand gewählt. Unterschreibt dann noch der "alte" 1. Vorsitzende oder schon der "neue" 1. Vorsitzende?

• Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist vom amtierenden 1. Vorsitzenden zu unterschreiben. Im Amt ist eine Vorstandsperson dann, wenn sie die Wahl mit der erforderlichen Mehrheit gewonnen hat und die Annahme der Wahl erklärt hat. Folglich unterschreibt der "neue" 1. Vorsitzende das Protokoll.

 

Protokoll der Vorstandsitzungen

Ist es rechtens, wenn ein hauptamtlicher Geschäftsführer sich weigert, den Vorstandsmitgliedern die Protokolle der Vorstandsitzungen auszuhändigen?

• Nein, dies ist nicht rechtens.

• Selbstverständlich haben Vorstandsmitglieder Anspruch auf Einsichtnahme in die Protokolle der Vorstandsitzungen. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen.

 

Protokoll der Vorstandsitzung an Abteilungsleiter

Haben Abteilungsleiter das Recht auf Einsicht der Vorstandsprotokolle?

• Sofern die Abteilungsleiter satzungsgemäß dem Vorstand angehören, haben sie - wie alle Vorstandsmitglieder - Anspruch auf Einsicht in die Protokolle der Vorstandsitzungen.

 

Protokoll verlesen

Muss das Protokoll der letztjährigen Mitgliederversammlung auf der diesjährigen Versammlung verlesen werden?

• Sofern die Satzung nichts anderes regelt, kann der Versammlungsleiter die Vorgehensweise bestimmen; einem mehrheitlichen Beschluss der Mitgliederversammlung ist jedoch Folge zu leisten.

 

Protokolle nicht vorhanden

In unserem Vorstand gibt es weder eine Aufgabenbeschreibung noch eine Aufgabenverteilung auf die einzelnen Vorstandsmitglieder. Wer ist dementsprechend dafür verantwortlich, einen schriftlichen Nachweis zu führen, dass Vorstandsitzungen stattgefunden haben, welche Beschlüsse gefasst wurden etc.?

• Sofern nicht anderes geregelt ist, gilt grundsätzlich Gesamtverantwortung. Dennoch hat der 1. Vorsitzende u. E. in diesem Fall eine besondere Verantwortung.

(c) Steuerberatung Sandra Oechler