Häufige Fragen

Wir weisen darauf hin, dass die nachfolgenden Sachverhalte oftmals nur verkürzt dargestellt werden. Bei den hier dargestellten Antworten handelt es sich daher um keine allgemeingültige Klärung der Situation. Eine individuelle Beratung durch einen Steuerberater und/oder einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt kann nicht ersetzt werden!

K

Kassenbericht fehlerhaft

Bei der Veröffentlichung des Kassenberichts 2010 in der letzten Mitgliederversammlung wurde fälschlicherweise der Endbestand per 31.12.2008 anstatt dem per 31.12.2009 vorgetragen. Muss der geänderte Kassenbericht den Mitgliedern zugesandt werden oder ist ein entsprechender Hinweis bei der nächsten Mitgliederversammlung ausreichend?

• Unseres Erachtens handelt es sich um einen formalen Fehler ohne materielle Auswirkung, so dass wir einen entsprechenden Hinweis bei der nächsten Mitgliederversammlung für ausreichend halten.

 

Kassenbericht - Was muss vorgetragen werden?

Bericht des Kassenwarts in der Mitgliederversammlung: "Wir kommen so gerade über die Runden." Was muss ein Kassenbericht enthalten?

• Gemäß der Rechtsprechung muss ein Geschäfts- oder Rechenschaftsbericht all diejenigen Informationen und Sachstandsmitteilungen enthalten, die ein anwesendes Mitglied "nach vernünftigem Ermessen zur sachgemäßen Beurteilung der Geschäftsführung" benötigt. Dies ist insbesondere für eine bevorstehende Entlastung notwendig.

 

Kassenprüferin ist Ehefrau des Schatzmeisters

Ist es rechtlich zulässig, dass die Ehefrau des Schatzmeisters als Kassenprüferin fungiert?

• Wenn die Mitgliederversammlung die Kassenprüferin trotz Kenntnis der verwandtschaftlichen Beziehungen gewählt hat, ist eine solche Konstellation rechtlich statthaft.

 

Kassenprüfer neugierig

Der neugewählte Kassenprüfer hat mich aufgefordert, ihm sämtliche Unterlagen für einige Tage zur Verfügung zu stellen. Er wolle diese in Ruhe zu Hause prüfen. Kann ich als Rechner den Kassenprüfer verpflichten, während meiner Anwesenheit zu prüfen, da ich Bedenken habe, dass insbesondere auch die Frau des Kassenprüfers die gewonnenen Erkenntnisse nicht für sich behält? Welche Unterlagen müssen dem Kassenprüfer zwingend zur Verfügung gestellt werden und welche kann ich ihm vorenthalten?

• Wenn der Kassenprüfer trotz dieser Bedenken zur Verschwiegenheitspflicht von der Mitgliederversammlung gewählt wurde, haben Sie als Rechner nur wenig Ermessensspielraum.

• Sie können jedoch bestimmen, dass die Prüfung in Ihrem Beisein durchgeführt wird.

• Dem Kassenprüfer sind alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die dieser einer Prüfung unterziehen will, um Ihnen bzw. dem Vorstand eine ordnungsgemäße Geschäftsführung zu attestieren und eine entsprechende Entlastung zu beantragen.

• Sollten im Nachhinein tatsächlich Interna in die Öffentlichkeit gelangen, und können Sie dies dem Kassenprüfer eindeutig nachweisen, sollten ggf. rechtliche Schritte geprüft werden.

 

Kassenwart allein unterschriftsberechtigt?

Lt. Satzung ist unser Verein durch zwei Vorstände gemeinsam zu vertreten. Darf der Kassenwart alleine unterschreiben?

• Die Vorschriften der Satzung bezüglich der Vertretungsbefugnisse sind zwingend einzuhalten. Abweichungen von bestehenden Regelungen führen zu Nichtigkeit von geschlossenen Verträgen o. ä.

• Es kann jedoch per Satzung bestimmt werden, dass der Kassenwart allein unterschriftsberechtigt sein darf.

Kassenwart zwingend vorgeschrieben?

Ist ein Kassenwart/Rechner zwingend vorgeschrieben, selbst wenn die Satzung diese Position nicht vorsieht?

• Wie die Funktion eines Kassenwartes benannt wird oder wer diese Aufgaben erfüllt, liegt in der satzungsmäßigen Gestaltungsfreiheit des Vereins.

 

Kontoeröffnung nicht-eingetragener Verein

Kann ein Kreditinstitut für die Eröffnung eines Girokontos eines nicht-eingetragenen Vereins verlangen, dass sämtliche Mitglieder den Kontoeröffnungsantrag unterzeichnen?

• U. E. ist diese Forderung nicht haltbar.

• Für nicht rechtsfähige Verein regelt § 54 BGB: "Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner."

• Zur Vertretungsmacht einer Gesellschaft regelt § 714 BGB: "Soweit einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag die Befugnis zur Geschäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten."

• Die Forderung des Kreditinstituts hätte die praktische Konsequenz, dass sämtliche Mitglieder bei Ein- oder Austritt aus dem Verein zusammen mit einem Vorstandsmitglied bei dem Kreditinstitut die Eintragung bzw. Löschung zu veranlassen hätten.

 

Kredit an Mitglied

Ist es möglich, dass ein Verein einem Mitglied einen Kredit gewährt?

• Sofern dies nicht dem Satzungszweck entspricht, handelt es sich bei einer Kreditgewährung u. E. um eine unzulässig Mittelverwendung.

 

Kündigung der Mitgliedschaft

Müssen Mitglieder zur Mitgliederversammlung eingeladen werden, wenn sie zu diesem Zeitpunkt bereits die Kündigung ihrer Mitgliedschaft schriftlich erklärt haben?

• Bis zur Wirksamkeit des Austritts (z. B. 31.12.) sind diese Personen noch Mitglied des Vereins und müssen dementsprechend zur Mitgliederversammlung eingeladen werden.

 

Kündigung zurückziehen

Unser Sportverein hat die Benutzungsgebühren des vereinseigenen/internen "Fitness-Studios" angehoben, woraufhin einige Kündigungen der Mitgliedschaft eingingen. Nach (nochmaliger) Erörterung der Sachlage im Vorstand wurden die Gebühren wieder gesenkt, so dass diese Mitglieder ihre Kündigung wieder zurückgezogen haben. Ist die Kündigung wirksam oder sind die betreffenden Personen weiterhin Mitglieder des Vereins?

• Sofern die Kündigungen keine Bedingungen enthalten, wonach die Gebühren wieder zu senken seien, um keine Vereinsaustritte zu riskieren, gelten die Kündigungen im Zeitpunkt des Zugangs beim Empfänger als rechtswirksam.

(c) Steuerberatung Sandra Oechler