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Fachbeiträge
Wann liegt eine Änderung des Vereinszwecks vor?
Bereits nach den bestehenden Vereinssatzungen wird für Änderungen des Vereinszwecks das Einstimmigkeitsprinzip verlangt. Also nicht nur eine übliche qualifizierte Mehrheit der Mitglieder, wie bei sonstigen Satzungsänderungen, sondern das Zustimmungserfordernis sämtlicher, auch nicht erschienener Mitglieder.
Verspätete Einladung zur Mitgliederversammlung und deren Folgen
Fehler bei der Einberufung der Mitgliederversammlung können zur Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse führen. Bei der Einberufung sollte daher der Vorstand akribisch darauf achten, dass die Formalien der Satzung eingehalten werden. Besonders ist darauf zu achten, dass alle Mitglieder – also auch die nicht stimmberechtigten – form- und fristgerecht geladen werden.
Rückwirkender Vereinsbeitritt möglich
Die Mitgliedschaft im e. V. wird durch Abschluss eines Vertrages erworben und kann erst mit Abschluss des Vertrages wirksam begründet werden. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist es dabei möglich und rechtlich zulässig, wenn die Parteien einen rückwirkenden Vertragsbeginn vereinbaren, wenn dies im Einzelfall von den Parteien so gewünscht wird und die Satzung des Vereins dem nicht entgegensteht.
Einstweilige Verfügung gegen Vereinsausschluss möglich
Wenn ein Mitglied durch den e. V. aus dem Verein ausgeschlossen wird, weil es sich auf einer Facebook-Seite negativ über den Verein geäußert hat, kann sich das Mitglied dagegen mit einer einstweiligen Verfügung wehren. Der Verein muss dann die Mitgliedschaftsrechte bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens gewähren.
Versicherungsrechtliche Beurteilung von Amateursportlern
Nun haben auch die Spitzenverbände der Sozialversicherung gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit zur bislang hoch umstrittenen Frage Stellung genommen, ob Vergütungen an Amateursportler zu Sozialversicherungskonsequenzen führen können. Ausserdem wurde auf die Frage eingegangen, ob zusätzlich das Mindestlohngesetz mit den strengen Mindestlohnvorgaben greift.