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Fachbeiträge
Besser punktuelle Satzungsänderung oder Neufassung - worauf ist zu achten?
Wenn das Thema Satzungsänderung im Verein ansteht, ist zu prüfen, ob nur punktuelle und einzelne Änderungen an bestimmten Stellen der Satzung vorgenommen werden sollen oder ob die Änderungen so umfangreich sind, dass sich eine Neufassung der Satzung anbietet.
Wann liegt eine Sportliche Veranstaltung vor?
Unter sportlichen Veranstaltungen sind organisatorische Maßnahmen eines Sportvereins zu verstehen, die es den aktiven Sportlern ermöglichen sollen, Sport zu treiben. Eine bestimmte Organisationsform oder -struktur schreibt das Gesetz dazu nicht vor.
Vereinsrecht und Vereinseintragung
Wann liegt ein wirtschaftlicher Verein nach § 22 BGB vor, der im Gegensatz zum sog. Idealverein nach § 21 BGB nicht eingetragen werden kann? Welche Kriterien gelten? Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied hierzu, dass es für die Unterscheidung zwischen einem nichtwirtschaftlichen Verein (Idealverein) und dem wirtschaftlichen Verein darauf ankommt, ob der Verein auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist.
Prüfungsfeld Künstlersozialabgabe
Es gehört nun offenbar regelmäßig in jeden Prüfungsauftrag, den die Deutsche Rentenversicherung Bund bei Vereinen und Verbänden durchführt. Durch intensivere Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse bei Arbeitgebern allgemein soll darüber eine verbesserte Finanzbasis bei der Künstlersozialkasse erreicht werden.
Entzug der Gemeinnützigkeit
Soweit ein eingetragener Verein über Jahre hinweg rund 10% seiner Eigenmittel ohne konkrete Gegenleistung an einen nicht als gemeinnützig anerkannten Dachverband weiterleitet, ist die Gemeinnützigkeit wegen eines gravierenden Verstoßes gegen die ausschließliche und selbstlose Mittelverwendung für steuerbegünstigte Zwecke zu versagen.