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Fachbeiträge
Vereinsrecht und Vereinseintragung
Wann liegt ein wirtschaftlicher Verein nach § 22 BGB vor, der im Gegensatz zum sog. Idealverein nach § 21 BGB nicht eingetragen werden kann? Welche Kriterien gelten? Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied hierzu, dass es für die Unterscheidung zwischen einem nichtwirtschaftlichen Verein (Idealverein) und dem wirtschaftlichen Verein darauf ankommt, ob der Verein auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist.
Prüfungsfeld Künstlersozialabgabe
Es gehört nun offenbar regelmäßig in jeden Prüfungsauftrag, den die Deutsche Rentenversicherung Bund bei Vereinen und Verbänden durchführt. Durch intensivere Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse bei Arbeitgebern allgemein soll darüber eine verbesserte Finanzbasis bei der Künstlersozialkasse erreicht werden.
Entzug der Gemeinnützigkeit
Soweit ein eingetragener Verein über Jahre hinweg rund 10% seiner Eigenmittel ohne konkrete Gegenleistung an einen nicht als gemeinnützig anerkannten Dachverband weiterleitet, ist die Gemeinnützigkeit wegen eines gravierenden Verstoßes gegen die ausschließliche und selbstlose Mittelverwendung für steuerbegünstigte Zwecke zu versagen.
Tombola und Sachspenden beim Vereinsfest
Gerne wird bei geselligen Vereinsveranstaltungen, beispielsweise Herbstfest oder Weihnachtsmarkt , in deren Rahmen die Vereinsangebote der Öffentlichkeit präsentiert werden und die zugleich den Mitgliedern als gemeinschaftliche Aktivität für den inneren Zusammenhalt dienen, eine Tombola angeboten. Die Durchführung einer Tombola wird im Gemeinnützigkeitsrecht als steuerbegünstigte Veranstaltung anerkannt.
Ideeller Tätigkeitsbereich
Die Besonderheit eines gemeinnützigen Vereins liegt in der buchhalterischen und steuerlichen Aufteilung in seine vier Tätigkeitsbereiche: , Vermögensverwaltung, Steuerunschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Zweckbetrieb) und Steuerschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Die Abgrenzung dieser Tätigkeitsbereiche gestaltet sich in der Praxis oftmals durchaus schwierig. Gleichwohl ist eine korrekte Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben sowohl gemeinnützigkeitsrechtlich im Sinne einer ordnungsmäßigen Geschäftsführung existentiell notwendig als auch steuerrechtlich sehr wichtig, da jeder Tätigkeitsbereich unterschiedliche steuerliche Konsequenzen nach sich zieht.