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Fachbeiträge
Regelsteuersatz bei Vermietung von Bootsliegeplätzen
Ein Segelverein, der Bootsliegeplätze an Nichtmitglieder vermietet, muss auf diese Umsätze 19% Umsatzsteuer abführen. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil.
Pflege von Sportanlagen ist kein Zweckbetrieb
Das Thema der Überlassung von kommunalen Sportanlagen und sonstiger Einrichtungen an Vereine ist ein Dauerbrenner. Übernimmt ein Verein damit im Kern für die Kommune die Pflege und Instandhaltung der Anlagen und Räume, handelt es sich dabei um keinen steuerbegünstigten Zweckbetrieb.
Arbeitsrecht: Welches Gericht entscheidet beim Trainer?
Ist der Trainer Arbeitnehmer oder nicht? Gilt für seinen Vertrag das Arbeitsrecht und ist damit das Arbeitsgericht für ihn zuständig? Fragen, mit denen sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einer Entscheidung auseinandersetzte.
Amtsdauer eines Notvorstands: Wann ist eine Vorstandwahl wirksam?
In einem Schützenverein gab es Querelen mit dem Vorstand. Das Registergericht setzte deshalb einen Notvorstand (§ 29 BGB) ein. Der Notvorstand hatte die Aufgabe, eine erneute Mitgliederversammlung mit Neuwahlen für den Vorstand durchzuführen.
Stimmrecht eines Mitglieds bei Ausschluss aus dem Verein
Bei Mitgliederversammlungen kommt es immer wieder zu Diskussionen über die Frage, wann ein Mitglied bei einer konkreten Abstimmung vom Stimmrecht ausgeschlossen ist. Dies regelt das Vereinsrecht in § 34 BGB. In einem Fall des Kammergerichts Berlin ging es um ein Vorstandsmitglied, dessen Ausschluss aus dem Verein beantragt wurde.