Sie möchten stets auf dem neuesten Stand bleiben? Dann empfehle ich Ihnen meinen Newsletter .
Fachbeiträge
GEMA: Wer ist Veranstalter?
Die GEMA klagte gegen ein Theater auf Schadensersatz wegen unerlaubter Wiedergabe von Musikwerken, da eine Veranstaltung in den Räumen des Theaters nicht ordnungsgemäß angemeldet worden war und keine Gebühren entrichtet wurden. Die GEMA ging davon aus, dass das Theater zumindest Mitveranstalter der Aufführung eines Dritten in den Räumen des Theaters war.
Wirksamkeit einer Satzungsänderung
Wie und mit welchem zeitlichen Vorlauf kann man beschlossene Satzungsänderungen in der Mitgliederversammlung umsetzen bzw. in Kraft treten lassen? Ziel ist es, gleich nach dem positiven Beschluss in der Mitgliederversammlung vorzusehen, dass diese Änderung dann sofort gelten soll und bisherige Regelungen in der Satzung damit sofort außer Kraft treten.
Probleme bei der Besetzung von Vorstandsämtern
Vorstand im vereinsrechtlichen Sinne ist der Vorstand nach § 26 BGB, der in das Vereinsregister eingetragen werden muss. Veränderungen im Vorstand betreffen also immer das Vereinsregister! Maßgebend sind zunächst stets die Regelungen der Satzung, da das BGB-Vereinsrecht wenig Lösungen anbietet. Es kommt also darauf an, durch klare Satzungsregelungen die wesentlichen Fragen zu klären, um für den Fall der Fälle vorbereitet zu sein. Jedoch nicht alle Fragen lassen sich durch die Satzung regeln. Grundsätzlich muss zwischen zwei Standardsituationen unterschieden werden.
Rücktritt vom Vorstandsamt nur schriftlich möglich
Ein Mitglied des Vorstands nach § 26 BGB erklärt gegenüber anderen Vorstandsmitgliedern mündlich seinen Rücktritt aus beruflichen Gründen. Die verbleibenden Vorstandsmitglieder melden die Löschung dieses Vorstandsmitglieds ordnungsgemäß über den Notar beim Vereinsregister zur Eintragung an. Das Vereinsregister lehnt die Löschung ab und verlangte ein schriftliches Rücktrittsschreiben, das dem Verein aber nicht vorlag.
Vermögensverwaltung
Die Besonderheit eines gemeinnützigen Vereins liegt in der buchhalterischen und steuerlichen Aufteilung in seine vier Tätigkeitsbereiche: Ideeller Tätigkeitsbereich, , Steuerunschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Zweckbetrieb) und Steuerschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Die Abgrenzung dieser Tätigkeitsbereiche gestaltet sich in der Praxis oftmals durchaus schwierig. Gleichwohl ist eine korrekte Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben sowohl gemeinnützigkeitsrechtlich im Sinne einer ordnungsmäßigen Geschäftsführung existentiell notwendig als auch steuerrechtlich sehr wichtig, da jeder Tätigkeitsbereich unterschiedliche steuerliche Konsequenzen nach sich zieht.