Sie möchten stets auf dem neuesten Stand bleiben? Dann empfehle ich Ihnen meinen Newsletter .
Fachbeiträge
Einhaltung von DIN-Normen allein schützt nicht vor Haftung
Mit der Einhaltung von entsprechenden DIN-Normen allein hat ein Verein seine Verkehrssicherungspflicht nicht zwingend erfüllt.
Entgeltliche Personalüberlassung auch bei Vereinen erlaubnispflichtig
Grundlage bei einer Arbeitnehmerüberlassung ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Kooperieren gemeinnützige Vereine z. B. bei größeren Projekten, wird häufig Personal überlassen. Der Vorstand des überlassenden Vereins sollte dazu die rechtlichen Voraussetzungen der Arbeitnehmerüberlassung und auch die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen beachten.
Keine Prozesskostenhilfe für gemeinnützigen Verein
Ein gemeinnütziger Karnevalsverein begehrte Prozesskostenhilfe, um gegen einen Verkäufer von 14 Gardekostümen gerichtlich vorgehen zu können. Das Landgericht verweigerte die Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Dagegen erhob der Verein sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht, das ebenfalls feststellte, dass dem Verein Prozesskostenhilfe nicht zusteht.
Die steuerliche Behandlung von Abteilungen
Alle wesentlichen Grundentscheidungen des Vereinslebens gehören in die Satzung! Dieser Leitsatz des Bundesgerichtshofs hat zur Folge, dass alle wichtigen Sachverhalte des Vereins bzgl. Aufbau, Organisation und Struktur eine Satzungsgrundlage benötigen. Eine Vereins-/Abteilungsordnung stellt keinen ausreichenden Ersatz für Satzungsregelungen dar.
Die Besteuerung von Karnevalsvereinen
Seit Ende 1989 ist die Förderung „des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings“ ein anerkannter gemeinnütziger Zweck. Gleichwohl ist es manches Mal schwierig, die korrekte Abgrenzung der vier Tätigkeitsbereiche eines gemeinnützigen Vereins vorzunehmen, insbesondere zwischen steuerbegünstigtem Zweckbetrieb und nicht-steuerbegünstigtem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Am 20.08.2015 erging ein Urteil des Finanzgerichts Köln, dem Folgendes zu entnehmen ist: