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Fachbeiträge
Untergliederungen eines e. V. können rechtlich selbstständige Vereine sein – Haftungsrisiken für handelnde Personen
Ein Landesverband in der Rechtsform des e. V. hatte Ortsverbände, die nicht in das Vereinsregister eingetragen waren. Ausweislich der Satzung des Landesverbandes bestand der Vorstand eines Ortsverbandes aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, einem Schatzmeister und einem Schriftführer. Im vorliegenden Fall beauftragten zwei Personen des Vorstands eines solchen Ortsverbandes einen Rechtsanwalt, um sich durch diesen rechtlich beraten zu lassen. Der Rechtsanwalt stellte sein Honorar gemäß der getroffenen Vereinbarung in Rechnung. Die Rechnung wurde nicht bezahlt, sodass der Rechtsanwalt Klage gegen den Ortsverband erheben wollte, worauf der Vorstand des Ortsverbandes zurücktrat. Ein Problem des Verfahrens war die Frage, wie der Ortsverband vereinsrechtlich einzuordnen war.
Selbstständige Tätigkeit eines Co-Trainers einer Fußballmannschaft
Ein Co-Trainer klagte gegen die Deutsche Rentenversicherung auf Feststellung, dass er bei dem Verein, für den er das Athletiktraining durchführte, nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt war.
Wenn der Verein baut: Gewährleistung beachten!
Viele Vereine installieren inzwischen Fotovoltaikanlagen auf den Dächern der Anlagen des Vereins. Wenn diese Anlagen nicht oder nicht richtig funktionieren, können Gewährleistungsansprüche im Zeitraum von fünf Jahren geltend gemacht werden, so der BGH.
Wann liegt ein Schiedsgericht vor?
In vielen Vereinen und Verbänden sind sog. Schiedsgerichte tätig, allerdings häufig auf der Grundlage einer fehlerhaften Satzungsregelung, sodass es zu Missverständnissen kommt und die „Schiedsrichter“ von vollkommen falschen Voraussetzungen ausgehen.
Verspätete Gehaltszahlung kostet 40 € "Strafe"
Bereits 2016 wurde eine Änderung in § 288 Abs. 5 BGB vollzogen, wonach Schuldner einer Entgeltforderung bei verspäteter Zahlung zusätzlich 40 € Verzugspauschale zu zahlen haben.