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Fachbeiträge
Folgen des Entzugs des Stimmrechts in der MV
Folgen des Entzugs des Stimmrechts in der Mitgliederversammlung Ein Verein hatte wegen eines falschen Verständnisses der Vereinssatzung und der Pflichten gegenüber dem übergeordneten Verband einem Mitglied wegen angeblicher Beitragsrückstände das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung verweigert. Dagegen klagte das Mitglied mit Erfolg.
Mitglied muss anfallende USt auf Beitrag zahlen
Mitglied muss anfallende Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeitrag zahlen Seit mehreren Jahren wird das Thema der Umsatzsteuerpflicht auf Mitgliedsbeiträge diskutiert. Inzwischen ist höchstrichterlich geklärt, dass Mitgliedsbeiträge umsatzsteuerbar sein können, auch wenn sich die Finanzverwaltung gegen diese Auffassung immer wieder sträubt, vor allem dann, wenn sie für den Verein günstig ist (z. B. beim Vorsteuerabzug). Der BGH hatte nun in einem besonderen Fall die Folgefrage zu entscheiden: Was passiert, wenn die Satzung des Vereins die Erhebung von Umsatzsteuer auf die Mitgliedsbeiträge nicht ausdrücklich regelt? Kann der Verein dann trotzdem von seinen Mitgliedern die Zahlung der Umsatzsteuer zusätzlich noch verlangen oder bleibt er auf den zusätzlichen Kosten sitzen?
Kann ein Mitglied seine Mitgliedschaft fristlos kündigen?
Ein Mitglied ist seit mehreren Jahren Mitglied in einem Sportverein. Dessen Satzung sieht vor, dass die Mitgliedschaft nur zum Schluss eines Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden kann. Das Mitglied erkrankt schwer und kann mit ärztlichem Attest nachweisen, dass die Sportausübung nicht mehr möglich ist und kündigt die Mitgliedschaft fristlos. Dem widerspricht der Verein und verweist das Mitglied auf die ordentliche Kündigung. Variante: Ein Mitglied zieht während des Jahres um und will die Mitgliedschaft der Familie fristlos kündigen und fordert die Beiträge zurück.
Erklärung von Mini-Jobbern zur RV
Als Ergebnis aus zahlreichen Sozialversicherungsprüfungen bei Vereinen lässt sich erkennen, dass leider nicht immer sorgfältig genug auf die grundsätzlich bestehende Rentenversicherungspflicht und ihre Auswirkungen bei Mini-Job-Verhältnissen geachtet wird.
Die wichtigsten Versicherungen für Vereine
Welche Schäden werden von Haftpflichtversicherungen reguliert? Haftpflichtversicherungen regulieren Schäden, die einem Dritten durch Verschulden des Versicherungsnehmers an Leib und Leben, sowie an Sachen entstehen. Grundlage ist hier § 823 BGB, der die Verschuldenshaftung regelt. Kosten in Folge von vorsätzlichen Taten werden grundsätzlich nicht ersetzt.