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Fachbeiträge
Was muss sich der Verein bzw. Vorstand von seinen Mitgliedern alles bieten lassen?
In einem Verein ging es hoch her. In der Mitgliederversammlung gab es heftige Wortgefechte, in denen Äußerungen wie „offener Rechtsbruch“, „Vereinsschädigung und Betrug“ und „grobe Missstände“ fielen. Das betroffene Mitglied sollte wegen dieser Entgleisungen aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Mitgliedsbeiträge an Sportvereine sind umsatzsteuerpflichtig und berechtigen zum Vorsteuerabzug
Ein Sportverein finanzierte sich aus Mitgliedsbeiträgen, Teilnehmergebühren für die Durchführung von Wettkämpfen und sportlichen Veranstaltungen. Weiter erhielt er Zuschüsse von Dachverbänden und der Kommune sowie Spenden. Der Verein stritt mit dem Finanzamt über die Frage, ob die Mitgliedsbeiträge umsatzsteuerpflichtig sind und ob er bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge Zuschüsse und Spenden außer Acht lassen kann.
Können Mitglieder Änderungen des Vereinsregisters verlangen?
Aufgrund einer besonderen Satzungsregelung hatte der Vorstand eines Vereins zulässig eine Satzungsänderung beschlossen, die das Amtsgericht auch richtigerweise in das Vereinsregister eingetragen hatte. Damit war die Satzungsänderung wirksam. Ein Mitglied wandte sich daraufhin an das Amtsgericht mit dem Ziel, diese Änderung im Vereinsregister rückgängig zu machen, da die Satzung verletzt worden sei.
Der Vorstand tritt während der laufenden Amtszeit zurück: Was tun, damit die Vereinsarbeit weitergeht?
Obwohl die Neuwahlen in unserem Verein erst im Januar im Rahmen der jährlichen Mitgliederversammlung stattgefunden haben, ist unser 1. Vorsitzender zurückgetreten. Ist das ohne weiteres zulässig? Müssen wir eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen und sofort Neuwahlen durchführen lassen? Was passiert, wenn wir keinen neuen 1. Vorsitzenden bei der Neuwahl finden?
Idealverein oder nicht? Satzungszweck ist maßgebend!
Der typische Fall bei der Gründung eines Vereins ist der Idealverein, bei dem § 21 BGB voraussetzt, dass der Vereinszweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, sondern gemeinnützige Ziele verfolgt.