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Fachbeiträge
Was muss der Vorstand zum Aufgabenumfang der Mitgliederversammlung wissen?
Die Mitgliederversammlung (§ 32 BGB) ist im Vereinsrecht das wichtigste Organ für die Willensbildung im Verein und steht in der Hierarchie der Organe im Verein an oberster Stelle. Soweit das Leitbild des Gesetzes. Wofür ist die Mitgliederversammlung zuständig?
Spenden und steuerschädliche verdeckte Gewinnausschüttung bei einer GmbH
Hier muss beim Spendenverteilen auf das Gießkannenprinzip geachtet werden! Das Körperschaftsteuergesetz lässt nach § 9 Nr. 2 KStG Spenden und Mitgliedsbeiträge an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts bis zu insgesamt 20% des Einkommens oder 4‰ der Summe der getätigten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke zu.
Bußgeldübernahme durch Arbeitgeber führt zur Lohnsteuerpflicht
Werden Bußgelder gegen einen angestellten Mitarbeiter wegen Ordnungswidrigkeiten verhängt, hat sie dieser grundsätzlich selbst zu zahlen. Bei einer Bußgeldübernahme durch den Arbeitgeber handelt es sich um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn. Rechtsverstöße der Mitarbeiter eines Arbeitgebers liegen nicht im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers.
Kein Unfallversicherungsschutz eines Vereinsmitglieds beim Festzeltaufbau
Für Mitglieder eines Vereins besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG), wenn sie Tätigkeiten verrichten, die nach der Satzung des Vereins oder den tatsächlichen Gegebenheiten von den Mitgliedern erwartet und von diesen auch ausgeübt werden.
Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung
Der Verein als Arbeitgeber muss manches Mal auch unangenehme Entscheidungen treffen. Dazu gehört auch die fristlose Kündigung von Mitarbeitern. In diesem Zusammenhang ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen von Bedeutung. Hier wurde zwar ein Fall verhandelt, der in einem Unternehmen vorgekommen war, er dürfte aber auch für den Verein als Arbeitgeber von großer Bedeutung sein.