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Fachbeiträge
Vereinsgründung: Schneller an die Gemeinnützigkeit!
Bei sehr vielen Vereinsgründungen wird auch sofort die Gemeinnützigkeit angestrebt, um damit die spürbaren finanziellen Vorteile des geltenden Gemeinnützigkeitsrechts in Anspruch nehmen zu können. Bereits durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz gab es hierzu Neuvorgaben seit 2013, was die Erlangung des Gemeinnützigkeitsstatus angeht (§ 60a AO).
Beitragserhöhungen richtig vorbereiten und sicher umsetzen!
Grundsätzlich können die Vereinsbeiträge an die allgemeine Teuerungsrate angepasst werden. Allerdings scheitern geplante Beitragserhöhungen häufig daran, dass die Satzung des Vereins keine entsprechenden Regelungen enthält, das falsche Organ über die Beitragsfestsetzung entscheidet oder formale Fehler begangen werden, die die Beitragserhöhung nicht rechtskräftig werden lassen.
Löschung von Vereins-Domainnamen
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass Vereine feststellen, dass ihr Domainname missbraucht oder von Dritten (anderen Vereinen) verwendet wird.
Wie muss ein Notvorstand im Verein zusammengesetzt sein?
Ein Vereinsmitglied hatte nach § 29 BGB den Antrag auf Bestellung eines Notvorstandes gestellt, da die Mitglieder des Vereins zerstritten und der Vorstand seine Geschäftsführungsaufgaben nicht mehr wahrnahm. Dies wurde vom Registergericht abgelehnt. Im Verfahren nach § 29 BGB hat selbst ein normales Vereinsmitglied ein Antragsrecht auf Bestellung eines Notvorstandes und ein eigenes Beschwerderecht. Im vorliegenden Fall musste ein Notvorstand bestellt werden, da ein "dringender Fall" vorlag.
Schutz von Vereinsvorständen in der gesetzlichen Unfallversicherung
Grundsätzlich sind gegen Arbeitsunfälle im Verein nur die Arbeitnehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt. Daneben sind aber auch die sog. „Wie-Beschäftigten“ versichert. Dazu gehören die beschäftigungsähnlichen Tätigkeiten im Verein, wenn also eine Person für den Verein „wie“ ein Beschäftigter tätig wird. Dies können z. B. die Mitglieder oder auch ein ehrenamtlich tätiges Vorstandsmitglied sein.